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Weltwirtschaft am Wendepunkt? |
Das
Sparpaket ist nicht nur unsozial - es droht zudem die
Wirtschaftskrise zu verschärfen. Ein Kommentar von Volkhard Mosler
Inzwischen sind neben Griechenland,
Portugal, Spanien, Ungarn, Irland und Italien nun auch Frankreich und
Österreich unter Abwertungsdruck geraten und weil sie ihre Währung
nicht abwerten können (da sie keine eigene mehr haben), fällt der
Euro auf zuletzt unter 1,18 $. Die deutsche Exportwirtschaft sieht es
mit Freude, steigert es doch ihre Konkurrenzfähigkeit und ihre
Profite auf den internationalen Märkten.
Der
US-Finanzminister Geithner hat jetzt den deutschen Sparkurs scharf
kritisiert, ein Bericht des IWF soll demnächst diese Kritik noch
zuspitzen. Denn der Nachfrageausfall, der durch die europäischen
Kürzungsprogramme entsteht, fällt zusammen mit der Steigerung der
privaten Sparquote in den USA. Schon einmal hatte die US-Regierung
Druck ausgeübt, die Lokomotivfunktion der Weltkonjunktur zu
übernehmen, statt durch immer höhere Export auch die Krise und die
Arbeitslosigkeit zu exportieren. Das war 1978. Damals verpflichtete
sich die Regierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD/FDP) zu
zusätzlichen Nachfrage steigernden Mehrausgaben von 1 Prozent des
Sozialprodukts. Die Weltwirtschaft geriet trotzdem kurze Zeit später
in eine Krise. Zu Beginn der achtziger Jahre übernahmen die USA
legten die USA dann unter Ronald Reagan ein riesiges
Aufrüstungsprogramm auf, Deutschland kehrte zurück zur
Exportpolitik.
Jetzt hat Finanzminister Schäuble »mit
Unverständnis« auf die Kritik am deutschen Sparkurs reagiert. Es
seien doch die hohen Defizite gewesen, die erst die Krise ausgelöst
hätten. Tatsächlich droht ein Szenario wie 1931 als die großen
Industrienationen in eine gegenseitigen Abwertungswettlauf getreten
sind, alle versuchten zugleich durch Abwertung und Sparhaushalte ihre
Konkurrenzfähigkeit zu steigern und so mit Hilfe von höheren
Exporten ihre Krise auf Kosten des Rests der Welt zu lösen. Das
Ergebnis ist bekannt: die Weltkonjunktur brach erst richtig ein, der
Welthandel zwischen den großen Wirtschaftsblöcken brach weitgehend
zusammen. Schäubles Argument, dass die Krise durch hohe
Staatsverschuldung ausgelöst worden sei, stimmt für Europas
Importländer, es stimmt nicht für das Exportland Deutschland,
welches ja gerade vom Handelsbilanzdefizit der anderen Staaten
profitierte. Die Bundesregierung nutzt nur die Griechenlandkrise, um
ihre ohnehin schon starke Stellung innerhalb der EU noch zu steigern
und sie erhöht damit die Gefahr, dass die Weltwirtschaftskrise
wieder erneut ausbricht.
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