Die Fraktion der
Europäische Linke ruft in einer Erklärung zum Widerstand gegen die
Politik der fortwährenden Belagerung der Zivilbevölkerung in Gaza
auf. Am Wochenende findet der Internationale Aktionstag statt. marx21
dokumentiert Auszüge der Erklärung
»Der Angriff
Israels auf die Friedensflottille, die humanitäre Hilfsgüter für
die Menschen in Gaza transportieren sollte, ist ein krimineller Akt
gegen internationales Recht«, heißt es in einer Erklärung der
Fraktion der Europäische Linke. Und weiter: »Wir erachten es als
einen Akt von Staatsterrorismus, der politische Konsequenzen
erfordert. Wir ersuchen die sofortige Aussetzung ökonomischer,
gewerblicher oder militärischer Kooperation zwischen der EU und
Israel. Wir fordern, dass die internationale Gemeinschaft ihre
deutliche Verurteilung zum Ausdruck bringt und Sanktionen gegen
Israel verhängt. Die Politik der doppelten Standards muss beendet
werden.«
Die Europäische
Linke verlangt in der Erklärung, dass Präsident Van Rompuy, die
Hohe Vertreterin Ashton und die Spanische Präsidentschaft
unverzüglich »ein Ende jeglicher Gewalt gegen die
Friedensflottille, eine unparteiliche Untersuchung des Angriffs durch
eine internationale Kommission und ein sofortiges Ende der Blockade
in Gaza« einfordern. Weiter heißt es: »Die EU muss ein
außerordentliches Treffen des Sicherheitsrates einberufen, um diese
ernste Lage zu prüfen, und gemeinsam über Maßnahmen zu
entscheiden, die nötig sind, um sicher zu stellen, dass Israel die
relevanten UN-Resolutionen respektiert.«
Die Europäische
Linke spricht ihr Beileid und ihre Solidarität gegenüber den
Freunden und Familien der Opfer dieses brutalen Angriffs aus, sowie
gegenüber den Menschen in Gaza. Außerdem erklärt die EL ihre volle
Unterstützung der Aktionen der Friedensbewegung und betont die
Notwendigkeit, die internationale Unterstützung für die Sache des
palästinensischen Volkes und deren Recht auf Selbstbestimmung zu
verstärken. »Wir rufen die israelische Friedensbewegung und alle
demokratischen und politischen Kräfte in Israel auf, gegen die
Politik der fortwährenden Belagerung der Zivilbevölkerung in Gaza
Widerstand zu leisten (...)«.
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