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Die Gewalt ging von der israelischen Armee aus |
Am Wochende findet der globale Aktionstag gegen die Blockade von Gaza statt. marx21 dokumentiert die Rede von Nicole Gohlke, Fraktion DIE LINKE, bei einer Protestkundgebung in München.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe
Münchnerinnen und Münchner!
Die israelische Armee hat heute in
den frühen Morgenstunden in internationalen Gewässern die Schiffe des
Free Gaza Movements angegriffen. Bisher ist von mindestens 10 Toten die
Rede, es gibt bis zu 60 Verletzte. Die Schiffe sind nach wie vor
umzingelt, angeblich werden die Schiffe nach Israel gebracht, wo dort
die Aktivistinnen und Aktivisten befragt und dann in ihre Heimatländer
abgeschoben werden sollen. Ingesamt handelt es sich um fünf
Schiffe, auf denen circa 800 Passagiere sind. Die Schiffe führen 10.000
Tonnen dringend benötigter Hilfsgüter mit sich, z.B. Rollstühle,
Medizin, Baumaterial, Spielzeug etc., die in den von Israel
abgeriegelten Gazastreifen gebracht werden sollen. Unter den
Passagieren sind auch 2 meiner Kolleginnen, zwei Abgeordnete der
Linksfraktion, Annette Groth und Inge Höger sowie der frühere
Abgeordnete der Linksfraktion und Friedensaktivist Norman Paech. Leider
wissen wir nicht, wie es ihnen geht, denn Israel hat eine komplette
Nachrichtensperre über das Schiff verhängt.
Das Ziel der Schiffe
ist es, friedlich und gewaltfrei gegen die Blockade des Gazastreifens zu
demonstrieren und die Hilfsgüter dorthin zu bringen. Denn seit über
drei Jahren hat Israel den Gazastreifen abgeriegelt. Die
Palästinenserinnen und Palästinenser dort leben in einem
Freiluftgefängnis. Nur einen Bruchteil der Waren, die im Gazastreifen
dringend gebraucht wird, wird von Israel in den Gazastreifen gelassen.
Insbesondere Baumaterial und medizinisches Gerät fehlen - obwohl das
nach dem Angriff auf Gaza im letzten Jahr mehr als je zuvor benötigt
wird. Die Passagiere der Schiffe sind unbewaffnet, auch wenn Israel
versucht, das anders darzustellen. Es bleibt festzuhalten: Die
israelische Armee hat das Schiff in internationalen Hoheitsgewässern
angegriffen, nicht andersherum! Die israelischen Soldaten hatten sich
offenbar von Hubschraubern auf das Schiff abgeseilt und dort das Feuer
eröffnet. Wir wenden uns klar und eindeutig gegen diesen Akt der
Piraterie! Dieser Vorfall ist der Neueste in der langen Reihe von
Völkerrechtsbrüchen, die Israel begangen hat. Schon seit Jahren können
palästinensische Fischer nicht mehr vor der Küste Gazas fischen, weil
sie immer wieder von israelischen Schiffen angegriffen wurden.
Wir
sagen: Völkerrecht und Menschenrechte gelten immer und überall auf der
Welt! Israel muss genauso danach handeln und für Vergehen zur
Rechenschaft gezogen werden wie jeder andere Staat! Wir fordern die
Bundesregierung auf: Dieser Angriff muss Konsequenzen haben! Setzen Sie
sich mit aller Kraft bei der israelischen Regierung dafür ein, endlich
das Völkerrecht zu achten und sofort die Angriffe auf die Free Gaza
Schiffe einzustellen! Setzen Sie sich dafür ein, dass die Schiffe nun
sicher in den Hafen von Gaza gelangen! Und verlangen sie eine lückenlose
Aufklärung und Berichterstattung über die Vorfälle sowie, dass die
Verantwortlichen für diesen unmenschlichen Akt zur Verantwortung gezogen
werden! Und das Wichtigste: Setzen Sie sich dafür ein, dass endlich
die Blockade des Gazastreifens aufgehoben wird!
Überall auf der
Welt finden jetzt und heute Demonstrationen, Mahnwachen und andere
Proteste gegen das israelische Vorgehen statt. Und wir werden nicht
aufhören, dagegen zu demonstrieren, bis endlich auch in den
palästinensischen Gebieten die Menschenrechte und das Völkerrecht
geachtet werden! Wir sind entsetzt über die Toten und Verletzten und
drücken ihren Angehörigen und Freunden gegenüber unser tiefstes
Mitgefühl und Beileid aus. Den mutigen verbleibenden
Friedensaktivisten auf den Free Gaza Schiffen wünschen wir viel Kraft
und senden ihnen unsere wärmsten Grüße. Wir hoffen, ihr könnt bald
sicher anlegen und danken euch für Euren Mut und Euer Engagement.
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