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31.05.10: Israel greift Gaza-Hilfsschiffe an |
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Israels Angriff auf den Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für Gaza ist Teil einer
langfristigen Strategie. Die restlichen Palästinenser in den besetzten
Gebieten sollen mit allen Mitteln ausgehungert und zur Flucht getrieben
werden, meint Stefan Ziefle.
 Israelische Soldaten entern Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza (Foto: Screenshot von Al Jazeera)
Die Besatzungen
der Schiffe hatten jedes Recht, sich mit allen verfügbaren Mitteln
gegen den Überfall zu wehren. Die im türkischen Fernsehen
ausgestrahlten Livebilder zeigen allerdings, dass die Verteidiger
nichts außer Gasmasken und Stangen hatten. Die Behauptung der
israelischen Armee, die Verteidiger hätten das Sturmkommando mit
Äxten und anderen scharfen Gegenständen angegriffen, werden durch
die Bilder Lügen gestraft. Die Angreifer haben sofort Tränengas und
Schusswaffen eingesetzt.
Vorbereitete Attacke
Nach der erfolgreichen Eroberung der
Schiffe hat die israelische Marine sie entführt und in einen
israelischen Hafen gebracht. Die Armee hatte sich seit Tagen darauf
vorbereitet und ein Internierungslager vorbereitet, wo die rund 700
Aktivistinnen und Aktivisten untergebracht werden sollen.
Bereits am Tag zuvor hatte ein Offizier
der israelischen Armee durchsickern lassen, was genau geplant wurde.
Diese Information war frei zugänglich. Jegliche Behauptung seitens
der israelischen Armee, sie hätte ohne Wissen der israelischen
Regierung gehandelt, ist absurd.
Die Free-Gaza-Flottille hatte zum Ziel,
die völkerrechtlich illegale Blockade des Gazastreifens zu
durchbrechen. Anders als bei bisherigen Versuchen dieser Art war
dieses Mal das Ausmaß der Aktion. Wenn die Flotte mit rund 10.000
Tonnen Hilfslieferungen den Hafen von Gaza-Stadt erreicht hätten,
wäre das de facto das Ende der Blockade gewesen: Gaza könnte über
den Seeweg versorgt werden.
Blockade, Vertreibung und Trennungsmauer
Die israelische Regierung hat
offensichtlich beschlossen, mit allen ihr zu Verfügung stehenden
Gewaltmitteln die Blockade aufrecht zu erhalten und in dem Versuch
fortzufahren, die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens
auszuhungern und zur Flucht zu veranlassen. Die Blockade ist Teil
einer Politik, die zum Ziel hat, das gesamte ehemalige Palästina vom
Mittelmeer bis zum Jordan zu behalten und die Palästinenser darauf
loszuwerden.
Die Blockade steht in einer Reihe mit
der Zersiedelung des Westjordanlandes, der „Gentrifizierung" der
palästinensischen Viertel in Tel Aviv und anderen israelischen
Städten, der weitergehenden Vertreibung der Palästinenser aus
Ostjerusalem und dem Bau der „Trennungsmauer" an und durch
palästinensische Ortschaften im Westjordanland.
Die Vertreibung der Palästinenser von
ihrem Land läuft seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts. Die Nakba
(„Katastrophe") für die Palästinenser war die im Zuge der
Staatsgründung Israels durchgeführte systematische Vertreibung von
rund 800.000 Palästinensern aus dem von Israel 1948 annektierten
Territorium. Seit der Eroberung der restlichen Teile des
ursprünglichen Palästinas im sogenannten Sechstagekrieg 1967
setzten israelische Regierungen auf die Politik der schleichenden
Vertreibung.
Im Interesse westlicher Konzerne
Dabei verstößt Israel permanent gegen
Völkerrecht und UN-Resolutionen. Alle US-Regierungen, sowie die
europäischen Regierungen, tolerieren dieses Vorgehen. Für sie ist
Israel der wichtigste Verbündete im an Erdöl reichen Nahen und
Mittleren Osten, der „unsinkbare Flugzeugträger", wie es Henry
Kissinger formulierte. Israel steht an vorderster Front gegen alle
sozialen und politischen Bewegungen, die den Zugriff des Westens auf
das Öl der Region gefährden könnten.
Israel ist Teil der Politik des
Westens, die, wie es Bundespräsident Horst Köhler kürzlich
formulierte, die Ressourcen und Transportwege für die Industrie
absichern soll. Für unsere Regierungen sind die Palästinenser nur
unbedeutende Opfer, die im Interesse der Konzerne in Kauf genommen
werden müssen.
Nur wenn die israelische Brutalität so
offensichtlich wird, dass die pro-westlichen Marionettenregime in
Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien usw. unter dem Druck der eigenen
Bevölkerung Zugeständnisse einfordern, entdecken US-Politiker ihre
Sympathien für die Palästinenser. Allerdings immer nur kurz und
halbherzig. Um die arabischen Diktaturen in eine Koalition gegen den
Iran zu bekommen, schreckt die Obama-Regierung nicht vor öffentlicher
Kritik an Israel zurück. Aber Konsequenzen folgen daraus keine.
Schnelle Proteste und langfristige Solidarität
Die internationale Solidaritätsbewegung
hat sich zur Aufgabe gestellt, die Unterstützung für die
israelische Politik zu beenden und den Palästinensern zu helfen, zu
einer gerechten Lösung des Konfliktes zu kommen. Die
Gaza-Freedom-Flottille war ein Element dessen. Wachsende Bedeutung
bekommt die internationale Kampagne BDS (Boykott, Disinvestment,
Sanctions), die nach dem Vorbild des Kampfes gegen das
Apartheidregime in Südafrika ökonomischen Druck auf Israel aufbauen
will.
Zu allererst allerdings müssen wir
deutlich machen, dass wir die Einschränkung unserer Aktivitäten
nicht hinnehmen werden, wie sie die israelische Armee heute
vorgenommen hat. Proteste per Brief, E-Mail, Telefon an die
israelische Botschaft oder die israelische Regierung, sowie
Aufforderungen an die Bundesregierung und das Auswärtige Amt,
Protest einzulegen, sind sinnvoll.
Die Solidaritätsbewegung organisiert
Protestkundgebungen in der ganzen Welt, auch in Deutschland. Je mehr
dort zusammen kommen, desto besser.
>> Aktuelle
Protesttermine und marx21-Schwerpunkt »Free Gaza«
Mehr im Internet:
Mehr auf marx21.de:
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