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31.05.10: Israels Angriff auf Gaza-Hilfsschiffe |
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»Verbrecherische Handlung« |
Zur Erstürmung der Flottille mit Hilfsgütern für den
Gazastreifen durch israelische Soldaten erklärt Gregor Gysi,
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
»Israel
versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine
Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein Recht. Es
gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche
Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer
Vielzahl von Staaten verurteilt worden.
Mehrere Schiffe waren
unterwegs, um Hilfsgüter an die palästinensische Bevölkerung im
Gazastreifen zu liefern. Die israelische Armee wollte dies
rechtswidrig nicht zulassen und die Schiffe besetzen. Ohne im
Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist
es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb
verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und
friedliche Menschen getötet oder verletzt werden. Unter den
Passagieren befinden sich auch die Bundestagsabgeordneten Annette
Groth und Inge Höger, beide Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sowie
der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion, der 72-jährige Norman
Paech.
Ich erwarte vom Bundespräsidenten, vom
Bundestagspräsidenten, von der Bundeskanzlerin und vom
Bundesaußenminister, dass sie sich unverzüglich gegenüber der
israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den
Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung
sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer
internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge
und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens
einsetzen.«
(Quelle: Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Pressemitteilung vom 31.05.2010)
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