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19.05.10: Parteitag der LINKEN |
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Aktionseinheit statt Hinterzimmerpolitik |
Aktionseinheit
auf der Straße, im Wohngebiet und im Betrieb statt
Hinterzimmerpolitik in abgehobenen Cross-Over-Prozessen. Klaus-Dieter
Heiser über den Parteitag der LINKEN
Im
Mittelpunkt des Rostocker Parteitages stand die Neuformierung der
Parteispitze nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky
als Parteivorsitzende und Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer.
Dagegen trat die Generaldebatte zum Aktionsplan für die nächsten
Monate und die Behandlung von Anträgen deutlich zurück. Der jüngste
Wahlerfolg der LINKEN in NRW wurde in fast allen Beiträgen als Beleg
für die erfolgreiche Politik der Partei gewertet. Beschlossen wurde
neben einem Aktionsplan
der Partei
für die nächsten Monate u.a. ein Antrag gegen die Kriegsbeteiligung
in Afghanistan,
einen weiteren gegen antimuslimischen
Rassismus
und eine Griechenland-Resolution.
Ein Höhepunkt war, leider erst am Schluss des Parteitages, als eine
Reihe von Delegierten bereits abreisen mussten, der Auftritt
von Ernesto Cardenal,
der sehr bewegend über die gemeinsamen Wurzeln von Christentum und
Kommunismus sprach.
Die
Delegierten folgten, entsprechend dem Votum der Mitgliederbefragung,
den vom Parteivorstand vorgeschlagenen Strukturveränderungen und
Personalvorschlägen (Die genauen Abstimmungsergebnisse gibt es hier ).
Bei den Wahlen der weiteren Mitglieder des insgesamt 44 Personen
starken Parteivorstands war besonders bemerkenswert, dass die
Genossinnen und Genossen, die sich für den Aufbau einer
aktionsorientierten Mitgliederpartei stark machen, jeweils in den
ersten Wahlgängen gewählt wurden. Unter anderem Christine Bucholz
(Hessen), Stefanie Graf (SDS), Nele Hirsch (Berlin) oder Wolfgang
Gehrcke (Hessen). Unter dem Strich: Im neuen Parteivorstand sind der
linke und der rechte Flügel der Partei repräsentiert. Bemerkenswert
ist, dass die linken Kandidaten die besten Wahlergebnisse bekommen
haben. Für den rechten Parteiflügel um das Forum Demokratischer
Sozialismus (FDS) brachte der Parteitag eher einen Dämpfer: So wurde
z.B. Katina Schubert erst im zweiten Wahlgang gewählt.
Neben
den Wahlen war der Parteitag von den Grundsatzreden von Oskar
Lafontaine, Gregor Gysi, Lothar Bisky und von Klaus Ernst geprägt.
Oskar Lafontaine plädierte darin insbesondere für
wirtschaftspolitische Lösungen der kapitalistischen Krise: »Die
internationalen Regelmechanismen heißen globale Koordination beim
Keynesianismus - was dann mit einem Jahr Verzögerung auch
eingetreten ist - globale Regulierung der Finanzmärkte und
europäische Wirtschaftsregierung.« Als Voraussetzung für eine
Regierungsbeteiligung der LINKEN in NRW hob er die Blockierung von
Sozialabbau im Bundesrat hervor. Gregor Gysi setzte den Akzent etwas
anders, als er für rote Haltelinien für eine Regierungsbeteiligung
beim Sozialabbau auch in NRW eintrat. Klaus Ernst profilierte sich
mit der Aussage, der Kapitalismus zerstöre unser Leben, deshalb
könnten wir keinen Frieden mit dem Kapitalismus machen. Insgesamt
waren die Grundsatzreden parlamentarisch geprägt. Gleichzeitig gab
es eine starke Stimmung gegen »Regierungsbeteiligung ohne
Bedingungen«. Das wurde bei mehreren Reden deutlich, am meisten beim
tosenden Applaus und sehr guten Wahlergebnis für Sahra Wagenknecht,
die einen Großteil ihrer Rede gegen Anpassung an die SPD und
Kompromisse an der Regierung verwendet hat. Außerparlamentarische
Perspektiven wurden insgesamt erst in der Debatte stärker
eingebracht (Bildungsstreik, Sozialproteste,
Antikriegspolitik/Afghanistan, Anti-AKW-Proteste, Nazi-Blockaden
usw.)
Der
Rostocker Parteitag markiert eine neue Entwicklungsetappe der Partei
DIE LINKE und ist zugleich Spiegel der aktuellen Situation in der
Partei. Der neu gewählte Parteivorstand steht vor der Aufgabe den
Parteiaufbau in West und Ost voranzubringen. Neue Mitglieder sind im
Westen zu gewinnen, um die Partei insgesamt zu stärken und die große
Diskrepanz zwischen den Mitgliederzahlen und den Wählerstimmen zu
überwinden. Im Osten ist die hohe Überalterung der Mitgliedschaft
eine große Herausforderung. Auf dem Parteitag war spürbar, dass im
Unterschied zum 1. Parteitag 2008 in Cottbus der Teil der
unentschlossenen Delegierten kleiner geworden ist; der größere Teil
von ihnen hat sich für linke Positionen und nicht für
regierungssozialistische Positionen aufgeschlossen gezeigt. Trotzdem
zeigt sich ein fragiles Bild. So bekam der hessische Antrag, der sich
als Grundorientierung für die kommenden Landtagswahlen dafür
aussprach, diese »zu Abstimmungen gegen die unsoziale Politik der
schwarz-gelben Bundesregierung und für eine soziale Politik in den
Ländern« zu machen, ebenso eine Mehrheit, wie ein Antrag aus dem
Spektrum des Forums demokratischer Sozialismus, der die eigene
inhaltliche Profilierung mit dem Diskurs über Gemeinsamkeiten mit
SPD und Grünen sowie weiteren Akteuren verbinden will, um damit
gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen. In der Debatte wurde dazu
angemerkt, dass es nicht ausreiche, in
Hinterzimmern zu debattieren und zu interpretieren,
sondern dass es darauf ankommt, die Kräfteverhältnisse in der
Gesellschaft durch gemeinsame Aktionen zu verändern.
Der
Parteitag fand ein breites Echo in den Medien. Der Fernsehsender
Phönix berichtete mehrere Stunden direkt vom Parteitag. In den
Nachrichtensendungen der ARD wurde ausführlich informiert. Ebenso
in den Printmedien und ihren Online-Ausgaben. Hier einige Auszüge:
Süddeutsche
Zeitung in ihrem Kommentar: »Ihre Feuerprobe hat die neue
Parteiführung mit einer möglichen Regierungsbeteiligung in
Nordrhein-Westfalen zu bestehen.« Und im Bericht vom Parteitag heißt
es: »Die Frage liegt auf dem Tisch, in Form einer Extraausgabe des
Magazins Marx 21. "Rot-Rot-Grün in NRW ist rechnerisch möglich.
Wie sollte die Linke sich verhalten?", ist in dem Heft zu lesen,
das die 60 Delegierten aus Nordrhein-Westfalen auf ihren Plätzen
vorfinden.« In
der Jungen Welt hieß es: »Kaschierte Konflikte - In den
Bewerbungsreden sowie in Beiträgen während der Generaldebatte
wurden jene Konfliktlinien deutlich, die die in den letzten Wochen
begonnene Diskussion um ein neues Parteiprogramm bestimmen werden:
die Haltung zu Kriegseinsätzen, zu den Bedingungen, unter denen man
sich an Regierungen beteiligt oder ob man solche Forderungen
überhaupt stellen sollte.« Die TAZ schreibt: »Die Richtung, in die
sich die Linkspartei bewegt, ist deutlicher als je zuvor«. Holger
Schmale in der FR und der Berliner Zeitung: »Es entsteht eine
wirklich neue Partei, deren Mitglieder schon zu einem Drittel keiner
der Vorgängerparteien angehört haben.«
Die
Ergebnisse des 2. Parteitages der LINKEN geben gute Voraussetzungen
dafür, als kämpferische Partei in Kampagnen, z.B. in den
Sozialprotesten, im Bildungsstreik, gegen die Kopfpauschale im
Gesundheitswesen, gegen den Krieg in Afghanistan, in
antifaschistischen Aktionen wirksam zu werden. Die Orientierung dabei
ist: Aktionseinheit auf der Straße, im Wohngebiet und im Betrieb
contra Hinterzimmerpolitik in abgehobenen Cross-Over-Prozessen. Das
gilt für die Programmdebatte ebenso wie für die aktuellen
Diskussionen zur Regierungsbildung in NRW. Die Argumente für
Haltelinien an eine Regierungsbeteiligung kommen gut an. Sie gilt es
jetzt in die Regionalkonferenzen zu tragen und weit zu streuen.
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