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18.05.10: Griechenland |
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»Von Athen nach Berlin - Banken und Konzerne sollen zahlen« |
Am Mittwoch, den 19. Mai 2010 findet
erneut ein Generalstreik in Griechenland statt. Das Berliner Bündnis
»Wir zahlen nicht für Eure Krise!«, in dem gewerkschaftliche und
politische Organisationen zusammenarbeiten, ruft am selben Tag zur
Solidaritätsdemonstration auf.
In der aktuellen öffentlichen
Meinung Deutschlands hat die griechische Bevölkerung über ihre
Verhältnisse gelebt, es wird gemutmaßt, zu hohe Löhne, zu frühes
Renteneintrittsalter, unverhältnismäßig hoher privater Konsum
hätten zu der Misere geführt, in der Griechenland jetzt ist. Dazu
erklärte der Sprecher des Bündnisses Michael Prütz:»In
widerlicher Art und Weise hat die Boulevardpresse gegen die
vermeintlich faulen Griechen und Griechinnen gehetzt. Nicht aber die
griechische Bevölkerung hat über ihre Verhältnisse gelebt, sondern
beispielsweise die griechischen Reeder, die die größte Flotte der
Welt unterhalten und für ihre Geschäfte keinen Cent Mehrwertsteuer
an den Staat entrichten müssen. Auch die griechische Kirche als
größter Großgrundbesitzer in Griechenland zahlt keinen Cent
Grundsteuer, während die griechische Regierung sich erlaubt,
jährlich für fünf bis acht Milliarden Euro Rüstungsgüter in
Deutschland zu kaufen. Die deutsche Bundesregierung weigert sich
beharrlich, über die Reparationsforderungen für die von der
Wehrmacht begangenen Verbrechen in Griechenland zu reden, die Summe
dieser Reparationsforderungen beläuft sich nach heutigem Wert auf
ca. 70 Milliarden Euro. Würden die genannten Begünstigungen und
sinnlosen Ausgaben gestoppt und die berechtigen Forderungen
beglichen, wäre der griechische Staat nicht in der desaströsen
Lage, in der er jetzt ist«.
Prütz meint: »Die wirklichen
Ursachen der Krise sind hinreichend bekannt und der sogenannte
Rettungsschirm für Griechenland soll einzig und allein die Profite
der Banken und Konzerne sichern. Die Bevölkerungen in Griechenland,
aber auch in Spanien und Portugal und morgen in England und
Deutschland, sollen dafür zahlen, Kanzlerin Merkel hat dies schon
angekündigt. Am Mittwoch, den 19. Mai 2010 findet wiederholt ein
Generalstreik in Griechenland statt. Wir gehen am gleichen Tag auf
die Straße, um zu fordern: »Banken und Konzerne müssen zahlen,
Streichung der Schulden Griechenlands, gegen das neoliberale
Spardiktat in Europa, stoppt die Kürzung von Löhnen, Renten und
Sozialkahlschlag«.
Das Bündnis der Hetze gegen die
griechische Bevölkerung etwas entgegensetzen. Prütz erklärt: »Wir
stehen am Beginn einer europaweiten Auseinandersetzung um Löhne,
Gehälter und Renten, und diese muss konsequent und kämpferisch
geführt werden. Die Demonstration am Mittwoch ist ein erster Schritt
zur Mobilisierung für die bundesweite Massendemonstration am 12.
Juni 2010, mit der ein deutliches Zeichen gegen die Politik des
Sozialabbaus gesetzt wird.«
Mehr Informationen:
-
Demonstration
findet statt am Mittwoch, den 19. Mai 2010, 18.00 Uhr, Demonstrationsroute vom Finanzministerium
Wilhelmstraße/Leipziger Straße zur EU-Vertretung Pariser Platz
Mehr auf
marx21.de:
- Aufstand
gegen den
IWF-Angriff: Eine Welle von Streiks und
Massendemonstrationen hat Griechenland erfasst. Doch wie soll es im
Kampf weiter gehen? Müssen die Streiks ausgeweitet werden oder soll
sich die Linke für Neuwahlen einsetzen? Matthew Cookson berichtet
aus Athen
- »Den
sozialen Widerstand stärken«: Die griechischen Lohnabhängigen
brauchen die Solidarität der Linken. marx21 dokumentiert die »Erklärung
zur Krise« von mehreren linken Organisationen aus Europa
-
Aufruhr
gegen die Krise: marx21 sprach
mit dem griechischen Aktivisten Sotiris Kontogiannis über die
Schuldenkrise, Korruption und den Widerstand gegen die
Kürzungspolitik der Regierung.
- Desaster
made in Germany: Der gegenwärtige Kampf in Griechenland wirft
ein Licht auf die tiefere Krise in Europa, meint Alex Callinicos.
(Artikel vom 10.03.2010)
- Aufstand
gegen den Staat: Panos Garganas berichtet aus Athen über die
anhaltende Protestwelle gegen die konservative Regierung (Artikel vom
13.12.2008).
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