|
 |
|
|
|
| |
|
05.05.10: Griechenland |
| Drucken |
|
|
Aufstand gegen den IWF-Angriff |
Eine Welle von Streiks und
Massendemonstrationen hat Griechenland erfasst. Doch wie soll es im
Kampf weiter gehen? Müssen die Streiks ausgeweitet werden oder soll sich
die Linke für Neuwahlen einsetzen? Matthew Cookson
berichtet aus Athen
Alle Arbeiter des
öffentlichen Sektors streikten am Dienstag und Mittwoch den 4. und
5. Mai. Am Mittwoch gesellten sich die Arbeiter des privaten Sektors
dazu. Es war der vierte Generalstreik in diesem Jahr. In Athen fanden die größten 1.
Mai-Demonstrationen seit 25 Jahren statt.
Arbeiter legen einen neuen Tatendrang
an den Tag - Lehrer verschafften sich am Montag Zugang zu den
Studios des staatlichen Rundfunks und verlasen live eine
Stellungnahme gegen die Kürzungen. Aktivisten der Kommunistischen Partei
schmückten die Akropolis am Dienstag zu Beginn der Streiks im
öffentlichen Dienst mit einem meterlangen Banner auf dem in
griechisch und in englisch stand: »Völker Europas, steht auf!«. Diese Intensivierung ist die Antwort
auf den von der Regierung geplanten Kahlschlag im Zuge des mit der EU
und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Rettungspakets.
Kürzungsterror
Das Kernstück des 110 Milliarden
Euro-Deals sind noch härtere Angriffe auf die griechischen Arbeiter,
deren Lebensstandard ohnehin ins Bodenlose gefallen ist. Allein in diesem Jahr sind ihre
Einkommen um 20 Prozent zurückgegangen. Die neuen Pläne sehen
Ausgabenkürzungen von 36 Milliarden Euro, das sind 11 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes, in den kommenden drei Jahren vor. Die Arbeiter des öffentlichen Dienstes
werden mit einem dreijährigen Lohnstillstand, dem Verlust ihrer
Oster- und Weihnachtsgeldern und anderen Kürzungen konfrontiert. Die
Mehrwertsteuer wird auf 23 Prozent angehoben. Die Angriffe waren der Anlass für eine
regelrechte Welle des Widerstandes. Der Kampf wird allerdings noch
mächtiger ausfallen müssen, um die Kräfte der Gegenseite schlagen
zu können. »Die Gewerkschaftsführer wurden
durch den Druck von unten gezwungen, zu den Aktionen in dieser Woche
aufzurufen«, sagt Panos Garganas, Herausgeber der griechischen
Zeitung Arbeitersolidarität.
»Es gibt heftige Debatten auf der
Linken. Die Kommunistische Partei und das Syriza-Bündnis lehnen den
Aufruf zu Vollstreiks ab, was es schwierig macht, in den
Gewerkschaften zu mobilisieren. Aber die Wut ist so groß, dass sie
dabei sind, an Boden zu verlieren. Manche auf der Linken sind der
Meinung, dass die Gewerkschaften sich für eine ausschließlich
politische Lösung in Gestalt von Neuwahlen oder einer
Volksabstimmung über die Kürzungen stark machen sollten. Wir sagen
hingegen, dass sie damit falsche Prioritäten setzen, dass wir eine
Streikwelle brauchen, um die Kürzungen zu stoppen und eine
politische Wende herbeizuführen.«
Die sozialdemokratische Pasok-Partei
kam letztes Jahr an die Macht, nachdem sie versprochen hatte, die
Löhne nicht zu kürzen. Ihr Verrat hat zur Konsequenz, dass viele
ihrer Anhänger und Mitglieder für ein radikaleres Vorgehen und
militantere Aktionen offen sind.
Wie weiter?
»Viele Arbeiter meiner
Gewerkschaftsgruppe sind Pasok-Anhänger«, sagt Seraphim Rizos,
Lehrer auf Kreta. Aber auf der Versammlung letzte Woche
gewann die Linke für ihren Vorschlag eines Vollstreiks die Mehrheit
der Stimmen - das hat es seit zehn Jahren nicht mehr gegeben. »Die Menschen verstehen, dass
24-Stunden-Streiks nicht ausreichen werden, um die Kürzungen vom
Tisch zu bekommen. Sie suchen nach anderen Mitteln, und die radikale
Linke steht in der Pflicht, für Klarheit zu sorgen. Es wird ein hartes Ringen sein. Wir
müssen das Niveau der Kämpfe erhöhen, wenn wir uns durchsetzen
wollen. Die EU und der IWF planen ähnliche
Kürzungen für Länder wie Portugal und Spanien, aber auch dort
leisten die Arbeiter Widerstand. Ein Sieg der Arbeiter in Griechenland
kann wie ein Fanal wirken.«
Die europäische radikale Linke hat
eine Stellungnahme zur Krise in Griechenland veröffentlicht (marx21 berichtete), die vom antikapitalistischen
Antarsya-Bündnis sehr begrüßt wurde. In einem eigenen Aufruf besteht
Antarsya »auf die Notwendigkeit, die Kämpfe auszuweiten, zu
General- und Teilstreiks und Massenkundgebungen aufzurufen, um die
Angriffe abzuwehren ... Wir werden weiterhin mit allen uns zur
Verfügung stehenden Kräften kämpfen. Eine koordinierte Antwort auf
internationaler Ebene gegen die Versuche der Kapitalisten, der EU und
des IWFs, die Krisenlasten den Arbeitern aufzubürden, ist an der
Zeit.
Die Kräfte der antikapitalistischen
Linken Europas müssen sich der Herausforderung gewachsen zeigen. Mit
Vertrauen in das Potenzial des kollektiven Kampfes und der
Arbeitermilitanz können wir die Kräfte des Kapitals besiegen und
den Weg für eine antikapitalistische Alternative eröffnen."
Das Programm der Linken
Das Programm des griechischen
Bündnisses Antarsya schließt folgende Punkte ein:
- Nichtbefolgen der Anweisungen des
IWF und der EU
- Austritt aus der Eurozone und der
europäischen Währungsunion
- Kampf um einen
antikapitalistischen Austritt aus der EU
- Ab sofort keine Bedienung von
Auslandsschulden
- Geld für die Arbeiter nicht für
die Banker
- Verstaatlichung der Banken unter
Arbeiterkontrolle
- Besteuerung des Kapitals und
sofortige Kürzung der Militärausgaben
- Verbot von Entlassungen
- Sichere und anständige Jobs für
Alle
- Sofortige Lohnerhöhungen
- Schutz der Tarifverträge
- Aufenthaltsrecht für Migranten
- Politischer Asyl und Schutz für
Flüchtlinge
- Öffentliche Sozialleistungen,
Gesundheit und Bildung für Alle
Zum Text:
Der Artikel erschien zuerst auf Englisch in der britischen Zeitung »Socialist Worker«. Aus dem Englischen
von David Paenson.
Mehr auf
marx21.de:
- »Den sozialen Widerstand stärken«: Die griechischen Lohnabhängigen brauchen die Solidarität der Linken. marx21 dokumentiert die »Erklärung zur Krise« von mehreren linken Organisationen aus Europa
-
Aufruhr
gegen die Krise: marx21 sprach
mit dem griechischen Aktivisten Sotiris Kontogiannis über die
Schuldenkrise, Korruption und den Widerstand gegen die
Kürzungspolitik der Regierung.
- Desaster
made in Germany: Der gegenwärtige Kampf in Griechenland wirft
ein Licht auf die tiefere Krise in Europa, meint Alex Callinicos.
(Artikel vom 10.03.2010)
- Aufstand
gegen den Staat: Panos Garganas berichtet aus Athen über die
anhaltende Protestwelle gegen die konservative Regierung (Artikel vom
13.12.2008).
|
|
|
|
|
|
