Bundesregierung entwirft Energiekonzept für die Atomlobby
Am Dienstag ist bekannt geworden,
dass die Bundesregierung für ihr angekündigtes Energiekonzept
bereits längere AKW-Laufzeiten bis 2050 vorgegeben hat. Einen Tag
zuvor protestierten AKW-Gegner gegen die Jahrestagung der Atomlobby.
Für marx21 berichtet Frank Eßers aus Berlin
Atomkraftgegner lassen den Kraftwerksbetreibern
einfach keine Ruhe. So auch am Montag (siehe Diashow). An diesem Tag hat sich das
Deutsche Atomforum, der Dachverband der deutschen Nuklearindustrie,
zu seiner Jahrestagung im Berliner ewerk an der Wilhelmstraße
getroffen.
Seit dem Regierungsantritt von
Schwarz-Gelb wittert die Atomlobby Morgenluft. Sie erwartet eine
Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke - auch jener von
Schrottmeilern wie Biblis, Brunsbüttel oder Krümmel. Die
atomfreundlichen Regierungsparteien sind dazu zwar bereit. Union und
FDP mussten aber eine Entscheidung darüber wegen der wichtigen
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai bisher vertagen, um
keine Wähler zu verschrecken. Denn Atomkraft ist in weiten Teilen
der Bevölkerung unbeliebt. Am 24. April ist das zuletzt deutlich
geworden, als 150.000 in Norddeutschland, Hessen und
Nordrhein-Westfalen gegen Atomenergie demonstrierten (marx21
berichtete).
»Atomkraft abpfeifen«
Gegen das Jahrestreffen des Deutschen
Atomforums sind 250 Atomkraftgegner auf die Straße gegangen. Die
Zahl erscheint zunächst klein im Vergleich zu den 1500, die im
vergangenen Jahr die Tagung belagert
haben. Doch viele AKW-Gegner haben wochenlang,
teils über Monate, die großen Aktionen am 24. April aufgebaut und
holen derzeit Luft für die nächsten in diesem Jahr anstehenden
Proteste - wie das
Anti-Atomcamp
über Pfingsten an der deutsch-polnischen Grenze oder der geplante
Protest gegen den CASTOR-Atommülltransport
nach Gorleben
(voraussichtlich in der ersten Novemberhälfte).
Gemäß dem Motto »Atomkraft
abpfeifen« war der Protest vor dem Tagungsgebäude der Atomlobby
lautstark. Mit Trillerpfeifen verschafften sich die Teilnehmer Gehör.
Viele hatten auch Kochtöpfe mitgebracht, die als
Percussion-Instrumente dem Protest Rhythmus gaben.
Zwei knallgelbe
Atomkraftwerks-Attrappen dienten als Blickfang. Auf ihnen standen
Namen von in die Schlagzeilen geratenen AKWs wie Krümmel, Biblis
oder Neckarwestheim und dahinter die Forderung »sofort abschalten«.
Aufgerufen zu der Kundgebung hatten
BUND, Greenpeace, NaturFreunde und die Anti-Atomorganisation
».ausgestrahlt« . Auch Grüne und LINKE waren dabei.
Dorothée Menzner, die
energiepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und weitere
Vertreterinnen und Vertreter der Partei hielten ein Transparent hoch:
»Erneuerbare Energien statt Atomphantasien«.
Derzeit versucht die Bundesregierung,
im Sinne der Atomlobby Nägel mit Köpfen zu machen. Bisher haben
Union und FDP behauptet, dass die Regierung erst ein
»ergebnisoffenes« Konzept für die künftige Energieversorgung
Deutschlands entwerfen müsse, bevor eine Entscheidung über die
Kernkraftwerke getroffen werden könne.
Was Schwarz-Gelb verschweigt: Durch
längere AKW-Laufzeiten werden erneuerbare Energien blockiert. Für
die Energiekonzerne hingegen würden dadurch zusätzliche
Milliardenprofite entstehen: Trotz aller Versprechen der
Energiekonzerne würde eine Laufzeit-Verlängerung nicht dazu führen,
dass Strompreis für die Verbraucher sinkt.
So ist es kein Zufall, dass an der
Jahrestagung des Deutschen Atomforums auch Hans-Joachim Schellnhuber
teilnimmt. Schellnhuber ist ein international bekannter
Klimawissenschaftler, der die Bundesregierung berät. In
seiner Rede auf der Tagung des Atomforums trat er für längere
AKW-Laufzeiten ein.
Regierung und Atomlobby verschafft Schellnhuber dadurch
Deckung für deren Atompropaganda
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Anti-Atom-Proteste - Wie weiter für die Umweltbewegungen?: 150.000 haben am 24. April gegen schwarz-gelbe Atompolitik demonstriert, so viele wie seit den 70er Jahren nicht mehr. Dieser große Erfolg ist nicht nur ein verdienter Schlag ins Gesicht für Schwarz-Gelb, sondern auch eine Herausforderung für die Anti-Atom-Bewegung, meint Frank Eßers
Atomkraft
- Es sollte beim »Nein Danke« bleiben: Kann mit Atomstrom
das Klima gerettet werden? Ist Atomstrom billig? Sind erneuerbare
Energien zu teuer? marx21 beantwortet Fragen, die immer wieder in
den Energiedebatten auftauchen.
