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04.05.10: Griechenland |
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»Den sozialen Widerstand stärken« |
Die griechischen Lohnabhängigen
brauchen die Solidarität der Linken. marx21 dokumentiert die »Erklärung
zur Krise«
von mehreren linken Organisationen aus Europa
 In Griechenland kann der soziale Widerstand auf eine reiche Tradition seit den 70er Jahren zurückblicken. Foto: apαs.
2. Nachdem bereits Arbeitsplätze in
großem Umfang abgebaut worden sind, konzentriert sich die Krise in
Europa jetzt auf den Öffentlichen Dienst und die sozialen
Sicherungssysteme. Eben die Finanzsektoren, die nur mithilfe der
Rettungspläne überlebt haben, stehen jetzt Gewehr bei Fuß gegen
eine weitere öffentliche Verschuldung, die ja durch diese Pläne
erst verschärft worden ist. Sie fordern stattdessen massive
Senkungen der öffentlichen Ausgaben. Sie betreiben damit
Klassenkampf von oben, indem sie versuchen, die Kosten der Krise
nicht von deren Verursachern bezahlen zu lassen - nämlich
vorzugsweise den Banken - sondern sie den Lohnabhängigen
aufzubürden - nicht nur den im Öffentlichen Dienst beschäftigten,
sondern all denen, die diese Öffentlichen Dienst in Anspruch
nehmen. Das Beharren auf Sparpolitik und »Reform« des
Öffentlichen Diensts belegen eindeutig, dass der Neoliberalismus,
der durch die Krise abgewirtschaftet zu haben schien, nach wie vor
die Politik dominiert.
3. Griechenland steht gegenwärtig im
Zentrum des Geschehens. Wie in einigen anderen europäischen
Ländern ist dort die Wirtschaft besonders anfällig, was teils auf
die während der Expansionsphase angehäuften Schulden zurück
geht, teils daran liegt, dass sie nur schwer gegen Deutschland, den
Riesen der Eurozone, konkurrieren können. Unter dem Druck der
Finanzmärkte, der EU-Kommission und der deutschen Regierung ist die
Regierung von Georgios Papandreou von ihren Wahlversprechen abgerückt
und hat Haushaltskürzungen bis zu 4 % des BIP angekündigt.
4. Glücklicherweise kann . Im Gefolge der Jugendrevolte im
Dezember 2008 hat die griechische Arbeiterbewegung auf die
Sparmaßnahmen der Regierung mit einer Welle von Streiks und
Demonstrationen reagiert. In diesem Zusammenhang begrüßen wir
auch das beispielhafte Referendum in Island, in dem die
Bevölkerung es abgelehnt hat, die von den Banken verursachten
Schulden zurückzuzahlen.
5. Die griechischen Lohnabhängigen
brauchen die Solidarität der revolutionären, gewerkschaftlichen
und antikapitalistischen Kräfte aller Länder. Griechenland ist
lediglich das erste Land, das von den Finanzmärkten aufs Korn
genommen wurde, in deren Visier stehen noch viele andere und
Portugal und Spanien an vorderer Stelle.
6. Wir brauchen ein Programm von
Maßnahmen, die die Überwindung der Wirtschaftskrise ermöglichen
und die darauf gründen, dass die sozialen Bedürfnisse Vorrang vor
den Profiten haben und eine demokratische Kontrolle über den Markt
durchgesetzt werden muss. Wir müssen für eine antikapitalistische
Antwort auf die Krise kämpfen: unser Leben, unsere Gesundheit und
unsere Arbeitsplätze sind mehr wert als deren Profite.
a) Alle Kürzungen der öffentlichen
Haushalte müssen gestoppt und rückgängig gemacht werden: Weg mit
der Renten »reform«; Gesundheit und Bildung sind nicht
verkäuflich;
b) Garantiertes Recht auf einen
Arbeitsplatz und ein öffentliches Investitionsprogramm in
umweltfördernde Arbeitsplätze: öffentliches Verkehrswesen,
erneuerbare Energien und Sanierung der privaten und öffentlichen
Gebäude zur Energieeinsparung;
c) Schaffung eines einheitlichen und
öffentlichen Banken- und Finanzwesens unter Kontrolle der
Bevölkerung;
d) ImmigrantInnen und Flüchtlinge
dürfen nicht Sündenbock der Krise sein: Legalisierung für
Alle;
e) Nein zum Militärhaushalt: Rückzug
der westlichen Truppen aus Afghanistan und dem Irak, drastische
Senkung der Militärausgaben und Auflösung der NATO.
7. Wir sind entschlossen, in ganz
Europa Solidaritätsaktionen gegen die Kürzungen der
Sozialhaushalte und die kapitalistischen Angriffe zu
organisieren. Ein Sieg der griechischen Lohnabhängigen
wird den sozialen Widerstand in allen Ländern stärken.
Unterstützerinnen und Unterstützer der Erklärung:
Griechenland: Aristeri Anasynthesi,
Aristeri Antikapitalistiki Syspirosi, Organosi Kommuniston
Diethniston Elladas-Spartakos, Sosialistiko Ergatiko Komma,
Synaspismos Rizospastikis Aristeras
Portugal: Bloco de Esquerda
Belgien: Ligue Communiste
Révolutionnaire / Socialistische Arbeiderspartij
Britannien: Socialist Resistance,
Socialist Workers Party
Deutschland: internationale
sozialistische linke, Redaktion marx21, Revolutionär Sozialistischer Bund
Frankreich: Nouveau Parti
Anticapitaliste
Irland: People Before Profit Alliance,
Socialist Workers Party
Italien: Sinistra Critica
Kroatien: Radnička borba
Niederlande: Internationale
Socialisten, Grenzeloos
Österreich: Linkswende
Polen: Polska Partia Pracy, Pracownicza
Demokracja
Russland: Wperjod
Schweden: Socialistiska Partiet
Schweiz: Gauche anticapitaliste,
Mouvement pour le socialisme/Bewegung für Sozialismus, solidaritéS
Serbien: marks21
Spanien: En lucha/En lluita,
Izquierda Anticapitalista, Partido Obrero Revolucionario
Tschechische Republik: Socialistická
Solidarita
Türkei: Devrimci Sosyalist İşçi
Partisi, Özgürlük ve Dayanışma Partisi
Zypern:
Ergatiki Dimokratia, Yeni Kıbrıs Partisi
(Aus dem Englischen von MiWe)
Mehr auf marx21.de:
-
Aufruhr gegen die Krise: marx21 sprach
mit dem griechischen Aktivisten Sotiris Kontogiannis über die
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Kürzungspolitik der Regierung.
- Desaster
made in Germany: Der gegenwärtige Kampf in Griechenland wirft
ein Licht auf die tiefere Krise in Europa, meint Alex Callinicos.
(Artikel vom 10.03.2010)
- Aufstand
gegen den Staat: Panos Garganas berichtet aus Athen über die
anhaltende Protestwelle gegen die konservative Regierung (Artikel vom
13.12.2008).
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