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04.05.10: Der Staat und die Linke |
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Mit Nicos Poulantzas den Kapitalismus überwinden? |
In der Strategiedebatte der neuen Linksparteien in Europa spielen die Ideen von Nicos Poulantzas ein wichtige Rolle. Colin Barker über die politischen Stärken und Schwächen des marxistischen Staatstheoretikers
Hier haben wir den alten Verfassungsunsinn. Die
Voraussetzung für eine »freie Regierung« ist nicht die Trennung,
sondern die Einheit der Gewalten. Die Regierungsmaschinerie kann gar
nicht einfach genug sein. Es ist immer die Kunst der Spitzbuben, sie
kompliziert und geheimnisvoll zu machen.
1
Die marxistische Debatte über den Staat erfährt seit
einigen Jahren eine willkommene Neubelebung. Dabei wird vor allem auf
zwei Autoren Bezug genommen: Ralph Miliband und Nicos Poulantzas.2
Die Arbeit beider war Gegenstand ausgiebiger Kritik. Den
einfühlsameren ihrer Kritiker3
war nicht entgangen, dass ihre jeweiligen Werke eine reformistische
Interpretation zulassen. Aus ihren Schriften konnten revolutionäre
Sozialisten durchaus Nutzen ziehen, aber ihre Argumentationslinie
schloss reformistische Lehren nicht aus. Nicht etwa, weil
Reformisten, wie wir wissen, alles gern nach Belieben in ihrem Sinne
umdeuten. Vielmehr war die methodische Annäherung beider Autoren an
den Staat und die kapitalistische Gesellschaft an sich ambivalent.
Die Kernproblematik zeigt sich etwas schematisch in
einem von Poulantzas' Beiträgen für die Zeitschrift New Left
Review, in dem er Miliband das Fehlen jeglicher »theoretischen
Problematik« vorwarf. Er irrte sich allerdings, denn Milibands »Der
Staat in der kapitalistischen Gesellschaft« enthält sehr wohl eine
ausgeprägte »theoretische Problematik« oder
»Gesellschaftstheorie«. Sie unterscheidet sich allerdings ganz
erheblich von der Marx'schen Theorie. Poulantzas übersah das, weil
er einfach denselben Fehler beging - wenn auch mit anderen
Prämissen.
Was war der Fehler? Im Kern war es sein Unverständnis
für Marx' großen Durchbruch gegenüber den klassischen
Politökonomen, deren Kritik er einen Großteil seines theoretischen
Lebens widmete. Marx' Errungenschaft auf diesem Gebiet lag vor
allem in seiner Fähigkeit, die Kategorien der politischen Ökonomie
- Wert, Kapital, Eigentum, Grundrente, Staat, Klasse usw. - zu
hinterfragen und aufzuzeigen, dass diese Ausdruck historisch
geschaffener Gesellschaftsbeziehungen waren. Vor allem wies Marx
darauf hin, dass »Produktion« nur als gesellschaftlicher Prozess,
durch den die Menschen ihre eigene Welt schaffen und erneuern,
richtig verstanden werden könne. Sie sei weit mehr als eine einfache
technische Beziehung zwischen Menschen und Natur, sie sei in erster
Linie eine gesellschaftliche Tätigkeit, durch die die Menschen ihre
eigene Geschichte und Gesellschaft erschaffen.
Um die Produktion zu verstehen, müsse man ihre
unterschiedlichen gesellschaftlichen Formen begreifen. Zu Beginn
seines Werks »Das Kapital« analysiert Marx daher die Ware als
Ausdruck eines doppelten Produktionsprozesses: Sie ist zum einen ein
für Menschen nützlicher Gebrauchswert, zum anderen stellt sie als
Ausdruck bestimmter gesellschaftlicher Beziehungen zwischen den
Produzenten Wert dar. Mit Waren stellen wir nicht nur nützliche
Dinge, sondern zugleich eine bestimmte Gesellschaftsstruktur auf
Grundlage entfremdeter gesellschaftlicher Beziehungen her.
Die Sprache der Politökonomie muss insgesamt neu
entworfen werden, um diesen aktiven, gesellschaftlich kreativen
Prozess aufzudecken. Arbeiter in kapitalistischen Fabriken stellen
Autos, Stahl, Chemikalien, Zahnbürsten usw. her. In eben diesem
Schaffensakt produzieren sie aber zugleich Mehrwert. Ihre
Arbeitsaktivität nimmt eine Form an, in der sie ihre Bosse
»reproduzieren«, indem sie die Mittel zur Fortsetzung ihrer eigenen
Ausbeutung und Unterdrückung herstellen. Die gesamte
Gesellschaftsordnung - die Familie, der Staat, die Wissenschaft,
das Bildungssystem - wird stets von wirklichen und aktiven
Individuen in ihren gesellschaftlichen Wechselbeziehungen zueinander
produziert und reproduziert. Es ist nicht so, dass nur ein Teil der
Gesellschaft die Gesellschaftsstrukturen und die Umwelt schafft,
während sich der andere Teil passiv in diese Strukturen einfügt.
Die gesamte Menschheitsgeschichte ist Ergebnis der Aktivitäten aller
ihr angehörenden Individuen.
Revolutionäre sozialistische Politik setzt daher in
Marx' Augen geschichtliches Bewusstsein voraus. Überhaupt beruht
die politische Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft, in der
die gesamte Bevölkerung ihr Zusammenleben bewusst und nach einem
demokratisch beschlossenen Plan gestaltet, auf einer Analyse des
Kapitalismus und anderer Klassengesellschaften. Denn das, was die
Menschen, Männer und Frauen, einmal geschaffen und neu gestaltet
haben, können sie erneut entsprechend ihren selbstentwickelten
Bedürfnissen und Auffassungen ummodeln. Die sozialistische
Revolution mag einen noch so tiefen Bruch mit der Vergangenheit
darstellen, sie führt kein vollkommen neues Prinzip der
Selbstaktivität der Menschen in die Geschichte ein. Ohne diese
Selbstaktivität wäre die gesamte vergangene Geschichte
unbegreiflich.
Die »philosophischeren« unter Marx' Schriften bilden
daher eine Einheit mit seiner revolutionären Politik. Seine Kritik
Hegels und des mechanischen Materialismus zusammen mit seiner Kritik
der politischen Ökonomie und der verschiedenen Spielarten des
»Sozialismus von oben« sind aus einem Guss. Aus dieser Sicht bestimmt die jeweilige Form der
gesellschaftlichen Beziehungen die verschiedenen »Produktionsweisen«.
Die kapitalistische und andere Klassengesellschaften können nur im
Licht des lebendigen Kampfes zwischen den Klassen begriffen werden.
Vor allem sind die Aktionsformen und sozialen Beziehungen der
unterdrückten Mehrheit unter sich wesentlich für ein Verständnis
der Lebenserhaltungsmechanismen einer Gesellschaft und wie diese
durch revolutionäre Praxis umgewälzt werden kann.
Nun sind die Analysen von Miliband und Poulantzas nicht
deckungsgleich, aber beiden Werken fehlt ganz offensichtlich ein
Verständnis von Klassenkampf, insbesondere der konkreten
Aktionsformen der ausgebeuteten Klassen als zentrales und
bestimmendes Element. Zwischen ihren Analysen und denen von Marx
liegt eine erhebliche Distanz.
Wie Isaac Balbus4,
einer der spitzfindigeren Kritiker Milibands, vermerkte, stützt sich
Milibands »Der Staat in der kapitalistischen Gesellschaft« auf eine
Gesellschaftstheorie, die Elite- und Hierarchiebildungstheorien
miteinander verbindet. Seine gesamte Studie ist um dieses Thema herum
aufgebaut: Es geht nicht um Klassenkampf, sondern um
Klassenherrschaft, nur die herrschende Klasse erscheint als
handelndes Subjekt. Die verschiedenen Einrichtungen, die er
analysiert, scheinen weitgehend frei von Klassenkonflikten zu sein.
Angesichts der Tatsache, dass sein Buch im Jahr 1969 veröffentlicht
wurde, ist es doch bemerkenswert, dass er in seiner Untersuchung der
Bildungspolitik an Schulen und Universitäten die Studentenrevolten
nicht einmal erwähnt. Seine Analyse setzt daher sehr eindimensionale
Akzente. Dort wo er auf die Existenzgrundlage der herrschenden
Klassen zu sprechen kommt, hebt er nicht ihre Rolle in der Produktion
hervor, sondern den Nutzen, den sie aus der Verteilung ziehen. Die
herrschenden Klassen definiert er in erster Linie als passive
Besitzer von Reichtümern und nicht als aktiv handelnde Kapitalisten.
Die Arbeiterklasse wird ihrerseits als die Klasse definiert, die »am
härtesten schuftet und am wenigsten bekommt«, und nicht als Klasse,
deren Kämpfe und Organisationsformen die Gesellschaft prägen. Die
Arbeiterklasse als aktive, kreative und kämpfende Klasse hat keinen
Platz in seiner Erzählung, sie taucht lediglich als leidende Klasse
auf. Wenn sie dann auf der letzten Buchseite überraschend doch als
jene Kraft auftaucht, die eines Tages den Kapitalismus abschaffen
wird, wirkt diese Idee eher wie ein dekorativer Schnörkel und nicht
wie die Schlussfolgerung aus einer durchdachten Argumentation.
Was den Staat betrifft, lässt Miliband wenig Platz für
eine Diskussion der verschiedenen institutionellen Mittel, mit deren
Hilfe dieser heute die Arbeiterklasse von der Macht ausschließt.
Vielmehr beleuchtet er seinen Klassencharakter mit Methoden der
orthodoxen Soziologie: Nicht die Staatsstruktur ist maßgeblich,
sondern die soziale »Herkunft« seiner leitenden Funktionäre und
deren Anpassung an die Einstellungen der Reichen. Wie John Lea5
bemerkt, beantwortet er nicht die Frage, ob die »Staatsmaschinerie«
von den Arbeiterparteien erobert und zum Wohl der Arbeiterklasse und
zur Überwindung des Kapitalismus eingesetzt werden kann. Die
staatlichen Strukturen, ihre charakteristische Bürokratie, die
»Scheindemokratie«, die Form des Nationalstaats - das alles
unterzieht er keiner Analyse und auch keiner Kritik.
Die Arbeit von Poulantzas wiederum beruht auf der
»Althusser-Schule«, einem Denksystem, das bereits Gegenstand
wichtiger Kritiken war.6
Das Althusser'sche System war in gewisser Hinsicht eine Reaktion auf
die in seinen Augen »ökonomistische« Interpretation des Marxismus,
wonach der historische Prozess Ergebnis veränderter
»Produktivkräfte« ist, also eine Reaktion gegen den
deterministischen Ansatz. Charakteristisch für den »Ökonomismus«
(was Colletti den »Marxismus der Zweiten Internationale« nannte7)
war die Behandlung der Produktion als technischer, und nicht
gleichzeitig als gesellschaftlicher Prozess. Aber wie Simon Clarke
feststellte, bedeutet der Versuch, der Falle des Ökonomismus zu
entgehen, keineswegs, automatisch auf dem Boden des Marxismus zu
landen. Es gibt noch andere Fallen als die des Ökonomismus.
Althusser springt vom Regen in die Traufe, wo er sogar Marx' Werke
im großen Stil umschreiben und neu interpretieren muss, um sie von
ihren unzähligen Mängeln zu befreien.
An die Stelle des Ökonomismus setzt Althusser die
Vorstellung von Gesellschaften als komplexe Systeme voneinander
abhängiger Ebenen - der ökonomischen, der politischen und der
ideologischen -, die sich gegenseitig durchdringen, wobei die
ökonomische »in letzter Instanz« ausschlaggebend ist - diese
»letzte Instanz« aber niemals eintreten wird, so Althussers
Versprechen an seine Leser. Unzählige Kritiker haben darauf
hingewiesen, dass Althussers System dem »strukturellen
Funktionalismus« des konservativen amerikanischen Soziologen Talcott
Parsons nahe kommt. Jedenfalls lässt es, wie Parsons System auch,
Prinzipien der geschichtlichen Veränderung vermissen. So ist
Geschichte als »Prozess ohne Subjekt« nichts anderes als eine
Aneinanderreihung von Produktionsweisen, die jede für sich, frei von
jeglichem inneren Keim der Zerstörung, »Ewigkeit« besitzt. Jede
andere Vorstellung hieße, in die Falle des »Ökonomismus« oder
»Historizismus« zu tappen. Althussers System ist in den
Schlussfolgerungen extrem elitär: Er unterscheidet zwischen
»Wissenschaft« und »Ideologie«. Letztere sei essenziell für jede
Gesellschaftsform, weshalb auch der Sozialismus ein System sein wird,
das letztlich nur von seinen wenigen »wissenschaftlich geschulten«
Mitgliedern durchdrungen werden kann.
Poulantzas übernahm dieses System. Seine Darstellung
des Staats ist in funktionalistischen Begriffen formuliert: Der Staat
ist »der globale Faktor des gesellschaftlichen Zusammenhalts«. Der
Staat als repressiver und zugleich ideologischer Apparat hält das
ganze System zusammen. Nicht nur das, er gestaltet und strukturiert
die Produktionsverhältnisse, indem er isolierte Individuen und somit
die für die kapitalistische Gesellschaftsform typischen
Konkurrenzverhältnisse erzeugt. Es ist keinesfalls so, dass der
Staat aus den gesellschaftlichen Verhältnissen der kapitalistischen
Produktion und des Tauschs »entsteht« oder »Ausdruck« dieser ist,
er schafft selbst diese Verhältnisse. Bei der Übernahme des
Althusser'schen Systems fügte Poulantzas jedoch ein Element hinzu,
das für Althusser bloß Beiwerk war, nämlich Klassen. Aber seine
Klassen entstehen auf der »relativ autonomen«
»politisch-rechtlichen Ebene«, nicht im Schoß der
Produktionsverhältnisse. Auf der »ökonomischen Ebene« entwickelt
sich ein Produktionsprozess, die Produktion von Gütern, gestützt
auf rein technisch begriffene »Produktionsverhältnisse« bestehend
aus einer Kombination von Arbeitern, Maschinerie und
Produktionsobjekten, und aus Nichtarbeitern. Nirgendwo in Poulantzas'
Analyse stoßen wir auf eine Darstellung des Klassenkampfs als
Aggregation gesellschaftlicher Verhältnisse, über die die Menschen
die kapitalistische Gesellschaft herstellen. Gesellschaftliche
Beziehungen sind für Poulantzas politisch verfasst, in der
»relativen Autonomie« der politisch-rechtlichen Sphäre.
Trotz aller Unterschiede zwischen Miliband und
Poulantzas (nicht zuletzt, was die Verständlichkeit ihrer Texte
betrifft) haben sie einen gemeinsamen Ausgangspunkt. Beide begreifen
die Produktionsverhältnisse als technische, denen sie dann
gesellschaftliche (Klassen-)Verhältnisse von Verteilung, Eigentum
und Aneignung aufpfropfen. Deshalb haben beide Schwierigkeiten, im
Rahmen ihrer Analyse Veränderungen zu erklären. In ihren
Abhandlungen über den Faschismus beispielsweise (ein kurzer
Abschnitt bei Miliband, ein ganzes Buch bei Poulantzas) stellen sie
keinen Bezug zur Krise des Weltkapitalismus zwischen den beiden
Weltkriegen her, keiner untersuchte die Formen des Klassenkampfs
unter Hitler und Mussolini. Trotz heftiger Dispute in Einzelfragen
greifen beide auf ähnliche Analysen von Ideologie und »ideologischen
Apparaten« zurück, die sie als in sich stimmig und widerspruchsfrei
darstellen und keinesfalls als Ideen, die im Auf und Ab von
Klassenkämpfen herausgebildet und umgebildet werden.
Um mit Althusser zu sprechen, gibt es eine merkliche
»Leerstelle« bei beiden Autoren. Es fehlt bei ihnen eine
Schilderung des Klassenkampfs mit seinen Wurzeln in den
gesellschaftlichen Produktionsverhältnissen des Kapitalismus als das
entscheidende organisierende und desorganisierende Moment in den
gesellschaftlichen Beziehungen einer kapitalistischen Gesellschaft.
Der praktische Kampf von Arbeitern spielt bei ihnen kaum eine Rolle.
In dieser ganz entscheidenden Hinsicht bot der analytische
Bezugsrahmen beider Autoren schon immer Spielraum für eine
reformistische politische Interpretation.
Ein endgültiges Urteil war lange nicht möglich. Aber
nun haben beide Autoren mit neuen Büchern mit explizit
reformistischer Programmatik den politischen Absprung gewagt.
Miliband beschließt sein jüngstes Werk »Marxismus und Politik«
mit Betrachtungen über das chilenische Debakel. Die Lehre, die er
aus dem Sturz des Allende-Regimes zieht, lautet im Kern, wir sollten
dieselbe Erfahrung wiederholen, nur dass es beim nächsten Mal eine
Gruppierung von Sozialisten geben wird, die der sozialistischen
Regierung die Notwendigkeit der Vertiefung des gesellschaftlichen
Transformationsprozesses zu ihrem eigenen Schutz aufzeigen wird. So
wird es zu einer gesellschaftlichen Revolution kommen - aber ohne
den ganzen Sturm und Drang einer wirklichen Revolution.8
Und jetzt liegt auch Nicos Poulantzas' Buch
»Staatstheorie - Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer
Etatismus«9
vor, das in allen wesentlichen Aspekten das Ende der berühmten
»Miliband/Poulantzas-Debatte« verkündet. Denn beide sind sich in
zentralen politischen Fragen einig. Beide ordnen sich dem »linken
Flügel« - ein zweifelhafter Begriff - der heutigen
»eurokommunistischen« Tendenz zu. Beide haben ganz
unmissverständlich mit jenem Marxismus gebrochen, der, wie Marx
selbst, darauf beharrt, dass »die Befreiung der Arbeiterklasse die
Tat der Arbeiter selbst sein [muss]«.10
Poulantzas' Vorschläge
Poulantzas schlägt vor, dass der Übergang zum
Sozialismus auf zwei Ebenen erfolgen muss. Zum einen muss das
parlamentarische System von der Linken benutzt und zugleich als
integraler Bestandteil sozialistischer Politik verteidigt werden. Zum
anderen müssen parallel dazu Arbeiterräte, beziehungsweise
»Selbstverwaltungsorgane« entstehen, die nach dem Prinzip der
direkten Demokratie organisiert sind.
Das Grundproblem eines demokratischen Wegs zum
Sozialismus und eines demokratischen Sozialismus ist die Frage, wie
man eine radikale Transformation des Staats in Gang setzen kann, wenn
man die Ausweitung und Vertiefung der Freiheiten und Institutionen
der repräsentativen Demokratie (die auch eine Errungenschaft der
Volksmassen waren) mit der Entfaltung von Formen der direkten
Demokratie und von Selbstverwaltungszentren verbindet?11
Das »Grundproblem« besteht in »einer Verbindung der
transformierten repräsentativen Demokratie mit der direkten
Basisdemokratie«12;
»den Sozialismus gibt es nur als demokratischen Sozialismus«.13
Auf nationaler Ebene soll sich die Regierung auf parlamentarischer
Grundlage organisieren. Und sie soll, wie er in einem Interview mit
Henri Weber deutlich macht, durch allgemeine und geheime Wahlen
zustande kommen, ohne »imperatives Mandat« für die
Parlamentsvertreter, ohne Recht auf Abberufung14,
und unter Wahrung freier politischer Betätigung für bürgerliche
Parteien.15.
Dieses nationale System soll auf lokaler Ebene durch Körperschaften
der »direkten Demokratie« mit dem Recht auf Abberufung von
Delegierten und dem Prinzip des imperativen Mandats ergänzt werden.
Die parlamentarische, repräsentative Demokratie auf nationaler Ebene
und Arbeiterräte in Fabriken usw., diese beiden Formen sollen
nebeneinander existieren und auf eine Weise ineinandergreifen, die
selbst Poulantzas, wie er einräumt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur
ungenau umreißen kann:
Denn die Antwort auf diese Fragen gibt es noch nicht.
Und auch nicht als theoretisch gesichertes Modell in den heiligen
Texten irgendwelcher Klassiker.16
Er erklärt weiter, dass diese Idee endgültig mit der
Vorstellung bricht, den bestehenden Staatsapparat zu zerschlagen und
durch einen neuen zu ersetzen, wie ihn Marx am Beispiel der Pariser
Kommune feierte:
Die radikale Transformation des Staatsapparats in einem
demokratischen Weg zum Sozialismus impliziert, dass es nun nicht mehr
um das gehen kann, was man traditionellerweise als Zerschlagung oder
Zerstören dieses Apparats bezeichnet. Der Terminus »zerschlagen«,
der bei Marx ebenfalls ein indikativer Terminus war, hat schließlich
historisch etwas sehr Bestimmtes bezeichnet: Die Ausrottung jeder
Form der repräsentativen Demokratie und der sogenannten formalen
Freiheiten. Man muss sich damit abfinden: [...] man kann die Termini
»zerstören« und »zerschlagen« nur noch benutzen, wenn man mit
den Worten leichtsinnig umgeht. Denn dieser Übergang wird in allen
Transformationen der repräsentativen Demokratie durch eine bestimmte
Permanenz und Kontinuität ihrer Institutionen gekennzeichnet. Diese
Kontinuität ist kein bedauerliches Überbleibsel, das man erduldet,
weil man es nicht ändern kann, sondern eine notwendige Bedingung des
demokratischen Sozialismus.17
Es kann auch keine Rede mehr sein von einer »Diktatur
des Proletariats«, die
für Marx ein strategischer Begriff in praktischem Zustand
war, der höchstens als Wegweiser fungierte. Er deutete auf die
Klassennatur des Staates hin und auf die Notwendigkeit, ihn im
Hinblick auf den Übergang zum Sozialismus und den Prozess des
Absterbens des Staates zu transformieren.18
Die ständige Verwendung des Begriffs »Diktatur des
Proletariats« würde Poulantzas' Programm nur entstellen, weshalb
er die Entscheidung der französischen kommunistischen Partei (KPF),
ihn fallen zu lassen, ausdrücklich begrüßte. Er kritisierte
Parteimitglieder wie Etienne Balibar, die den Begriff im
Parteiprogramm beibehalten wollten. Solche Menschen, meinte er,
neigten dazu, »dogmatische Banalitäten« von sich zu geben, wie:
»Jeder Staat ist ein Klassenstaat; jede politische Herrschaft ist
eine Art von Klassendiktatur; der kapitalistische Staat ist ein Staat
der Bourgeoisie.«19
Ohne Zweifel wurden solche »dogmatischen Banalitäten« gelegentlich
ohne nähere Betrachtung, ohne weitere Vertiefung oder Kritik
geäußert. Verlieren sie aber deshalb ihre Gültigkeit? (Poulantzas
selbst hat schließlich den Großteil seiner Arbeiten der Erhellung
ihres Wahrheitsgehalts gewidmet.) In der Diskussion dieser
»Banalitäten« kommt Poulantzas zu dem Schluss, dass »eine solche
Analyse die Untersuchung keinen einzigen Schritt weiterbringen kann«,
und nichts dazu beiträgt, »konkrete Situationen zu verstehen, da
sie die unterschiedlichen Formen und historischen Transformationen
des kapitalistischen Staats nicht berücksichtigen kann«.20
Diese Art der Vereinfachung habe in die Katastrophe des Stalinismus
angesichts des Faschismus geführt.
Dabei muss angemerkt werden, dass er nur eine
»Katastrophe angesichts des Faschismus« benennt: die
»Sozialfaschismus«-Analyse, nach der sich die verheerende Taktik
der Kommunistischen Partei Deutschlands angesichts des Aufstiegs
Hitlers richtete. Aber sind die oben erwähnten »Banalitäten« für
die Doktrin des »Sozialfaschismus« ursächlich? Nicht, wenn man das
Gesamtbild berücksichtigt. Trotzki beispielsweise hat diese
»dogmatischen Banalitäten« nie angezweifelt, und trotzdem sind
seine Analyse des Aufstiegs Hitlers und seine Vorschläge für eine
Einheitsfront, um die Nazis zu schlagen, unübertroffen. Es war
gerade das »Vergessen« dieser »dogmatischen Banalitäten«, das
die Komintern zur Volksfrontperiode verleitete, als sie sich der
Blum-Regierung in Frankreich anbiederte und in Spanien eine Strategie
verfolgte, die General Franco voll in die Hände spielte. Aber dazu
hat er nur wenig zu sagen. Er kann die Volksfront auch schlecht
kritisieren, da seine Vorschläge auf eine Wiederholung dieser
Erfahrung hinauslaufen.
Würden Poulantzas' Vorschläge befolgt, führten sie
in die Katastrophe, so meine Behauptung. Die Arbeiterklasse würde
den vielen Niederlagen dieses Jahrhunderts nur weitere hinzufügen.
Mit seinen programmatischen Äußerungen verkündet Poulantzas
unmissverständlich seinen Bruch mit dem Marxismus. Und die
Begründungen, die er heranführt, sind äußerst schwach.
Führt Arbeitermacht zu Stalinismus?
Poulantzas behauptet, die klassische marxistische
Vorstellung von der sozialistischen Revolution - die Zerschlagung
des Staatsapparats und seine Ersetzung mit direkter
Arbeiterdemokratie - führe unmittelbar zu »Dirigismus«, sprich
Stalinismus. Die Schrecken des Stalinismus, die die kommunistischen
Parteien jetzt langsam wahrnehmen, wurzelten in der Art der
Durchführung der Russischen Revolution. Diese Behauptung findet
natürlich ungeteilte Zustimmung unter der Schar von Liberalen und
anderen Sozialistengegnern, weshalb Poulantzas lieber Rosa Luxemburg
als scheinbar unanfechtbare Autorität anführt. Diese große
deutsche Revolutionärin hatte nämlich 1918 eine Broschüre
verfasst, in der sie die Bolschewiki unter anderem wegen der
Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung kritisierte.
Poulantzas hält sich dabei nicht mit Details auf. Ein
paar Fragen müssen dennoch angesprochen werden: War Luxemburgs
Kritik an den Bolschewiki berechtigt? Warum haben die Bolschewiki,
lange Zeit glühende Verfechter der Verfassunggebenden Versammlung,
sie dann mit Gewalt aufgelöst? War das ein Fehler?
Hinsichtlich Rosa Luxemburgs Kritik vergisst Poulantzas,
einige nicht unwichtige Dinge zu erwähnen. Laut einigen Historikern
hat sie diesen Vorwurf an die Bolschewiki später selbst ohnehin
zurückgenommen.21
Sodann stand Rosa Luxemburg selbst schon ein Jahr nach der Russischen
Revolution vor eben dieser Frage in Deutschland, als Kautsky von der
Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) genau
dasselbe wie Poulantzas heute vorschlug, nämlich eine
Nationalversammlung plus Arbeiterräte. Rosa Luxemburg trat absolut
kompromisslos gegen diesen Vorschlag auf. Poulantzas verzichtet
verständlicherweise darauf, Rosa Luxemburg zu dieser Frage zu
zitieren.
Wer heute zur Nationalversammlung greift, schraubt die
Revolution bewusst oder unbewusst auf das historische Stadium
bürgerlicher Revolutionen zurück; er ist ein verkappter Agent der
Bourgeoisie oder ein unbewusster Ideologe des Kleinbürgertums.22
Und weiter:
Aus dem Ziel der Revolution ergibt sich klar ihr Weg,
aus der Aufgabe ergibt sich die Methode. Die ganze Macht in die Hände
der arbeitenden Masse, in die Hände der Arbeiter- und Soldatenräte
[...]: dies ist die Richtlinie für alle Maßnahmen der
revolutionären Regierung.23
Die Nationalversammlung war keineswegs ein Garant des
»demokratischen Sozialismus«, sondern »eine gegenrevolutionäre
Festung, die gegen das revolutionäre Proletariat aufgerichtet
wird«.24 In ihrer eigenen Praxis glaubte Rosa Luxemburg also
nicht an die Aufrechterhaltung parlamentarischer Institutionen. Hatte
sie binnen eines Jahres ihr Engagement für die Demokratie
aufgegeben? Ganz im Gegenteil: Ihre Haltung war direkter Ausfluss
ihres bedingungslosen Einsatzes für Demokratie, ihrer Auffassung,
dass nichts zwischen der Arbeiterklasse und der direkten Macht stehen
sollte.
Nun, wir können uns gegenseitig Zitate weiterer
»Autoritäten« an den Kopf werfen - Rosa Luxemburg jedenfalls ist
für Poulantzas eine schlechte Zeugin. Aber warum haben die Bolschewiki die Verfassunggebende
Versammlung aufgelöst? Sie hatten tatsächlich noch im Jahr 1917 für
ihre Einberufung gekämpft. Sie hatten sogar argumentiert, dass nur
ein mächtiges Sowjetsystem eine solche Verfassunggebende Versammlung
garantieren könne. Es scheint ihnen vor Oktober 1917 nicht in den
Sinn gekommen zu sein, dass es zu einem Konflikt zwischen den Sowjets
und der Versammlung kommen könnte. Das sollte nicht überraschen,
denn die Bolschewiki waren dabei, die marxistische Theorie in der
Aktion zu erproben. Als sie sich in die Revolution warfen, glaubten
sie noch, es handele sich um eine bürgerliche Revolution. Vor
Februar 1917 gab es nur den isolierten, nicht den Bolschewiki
angehörenden Leo Trotzki, der mit seiner Theorie der permanenten
Revolution eine andere Meinung vertrat.
Der Oktoberaufstand stellte alles auf den Kopf. Lenin
begriff das sehr früh und trat für eine Verschiebung der Wahlen zur
Verfassunggebenden Versammlung und die Herabsetzung des Wahlalters
auf 18 Jahre ein. Wie so oft fand er dafür keine Mehrheit und die
Wahlen fanden statt. Die Sozialrevolutionäre erzielten eine klare
Mehrheit, wobei ihr Stimmenanteil umso höher war, je weiter die
Wähler von den Zentren der Revolution entfernt lebten. Die
demokratische Legitimation der Sozialrevolutionäre war bestenfalls
fragwürdig. Während des Aufstands hatten sie sich gespalten: Der
linke Flügel unterstützte den Aufstand, der rechte Flügel stellte
sich dagegen, auf den Wahllisten waren sie jedoch als »vereinte«
Partei verzeichnet gewesen. Deshalb war es nicht klar, wofür ihre
Wählerschaft tatsächlich gestimmt hatte.25
Am Tag des Zusammentretens der Nationalversammlung
forderten die Bolschewiki die Ratifizierung der sowjetischen
Machtergreifung, des Erlasses über die Landverteilung, über
Frieden, über Arbeiterkontrolle, über die Produktion usw. Das wurde
mit 237 zu 136 Stimmen abgelehnt. Die Versammlung wurde noch am
selben Tag aufgelöst. Sie war zum Sammelpunkt der Konterrevolution
geworden und ihre Überbleibsel blieben es auch während des
Bürgerkriegs, der wenige Monate später ausbrach. Die
Nationalversammlung nicht aufzulösen, wäre einem Verbrechen gegen
die Revolution gleichgekommen. Die »Doppelherrschaft« mit zwei
Zentren der politischen Macht, mit gegensätzlichen Zielen und
Methoden wäre wieder auferstanden.
Poulantzas' Unterstellung, dieses Ereignis habe dem
Stalinismus den Weg bereitet (er tischte auch den alten Hut wieder
auf, Lenins Was Tun? sei ein Vorgriff auf den Stalinismus gewesen26),
ist historisch nicht haltbar und schierer Formalismus. Die Tragödie
der Degeneration der Russischen Revolution war in erster Linie den
Umständen geschuldet: Die Isolation der Revolution, die Entbehrungen
infolge des Bürgerkriegs, die Entstädterung, die Hungersnot, der
Zusammenbruch der Industrieproduktion hatten die Arbeiterklasse ihrer
Fähigkeit zur Herrschaft beraubt. Das Herz der Revolution, die
Sowjets, hörte mit dem Dahinsterben der russischen Arbeiter zu
schlagen auf. Nicht - das kann nicht oft genug gesagt werden -
wegen bürokratischer Manöver einer antidemokratischen Partei oder
Führung, sondern unter dem schrecklichen Druck der Umstände.27
»Repräsentative Demokratie«
In seinem zweiten Argumentationsstrang betont
Poulantzas, dass die »repräsentative Demokratie«, sprich der
Parlamentarismus, der wichtigste Garant für die Aufrechterhaltung
politischer Freiheiten sei. Sie sei die strategische
Verteidigungslinie gegen staatlichen Autoritarismus. In seinem
Interview beruft er sich auf den italienischen Sozialdemokraten
Norberto Bobbio:
[Bobbio] hat einen wichtigen Hinweis geliefert, als er
sagte: »Die Freiheiten, der Meinungspluralismus usw., die wir
beibehalten wollen, waren, soweit ich das überblicke, schon immer
mit irgendeiner Form von Parlament verbunden.« Sicherlich benutzt er
eine sozialdemokratische Sprache. Dennoch stelle ich mir die Frage,
ob nicht ein Kern Wahrheit darin steckt, ob die Aufrechterhaltung
politischer Freiheiten nicht die Aufrechterhaltung der
institutionellen Machtstrukturen der repräsentativen Demokratie
erfordert. Natürlich müssten diese verändert werden. Es geht nicht
darum, das bürgerliche Parlament einfach so zu belassen, wie es ist,
usw.28
Poulantzas liefert nur wenige Argumente für die
»repräsentative Demokratie« außer der Beobachtung, dass diese
Regierungsform zusammen mit anderen politischen Freiheiten
»Errungenschaften der Massen« darstellen. Historisch betrachtet
haben wir vielleicht ein Problem mit dieser vereinfachenden
Darstellung, wie Arbeiter bürgerliche und politische Rechte im
Kapitalismus erstritten haben, aber prinzipiell können wir dem
zustimmen. Und Marxisten haben diese Errungenschaften schon immer
gegen Angriffe von rechts verteidigt. Aber wir idealisieren nicht das
Ausmaß und das Wesen dieser Rechte und Freiheiten. Vor allem müssen
wir uns im Klaren sein über den sehr zweifelhaften und begrenzten
Charakter der »Errungenschaft« einer repräsentativen Demokratie.
(Interessanterweise bietet Poulantzas in seinem früheren Werk
»Politische Macht und gesellschaftliche Klassen« und sogar in
seinem jüngsten Buch eine Menge interessanter Einsichten in diese
Frage und viele Argumente, die die parlamentarische Regierungsform
als Scheindemokratie entlarven.) Lasst uns einige der wichtigsten
Beschränkungen des korrekt als »bürgerliche Demokratie«
bezeichneten Systems auflisten:
Arbeiter in kapitalistischen Demokratien haben das
Recht, sich an Parlaments- und Kommunalwahlen zu beteiligen. Dieses
Recht üben sie durch geheime Stimmabgabe aus.29
Jeder Wähler und jede Wählerin übt daher ihre oder seine »Macht«
isoliert von jeder Gemeinschaft aus, als Individuum in einem
vereinzelten Verhältnis zum Staat. Dieses Vereinzelungsverhältnis
zwischen »Bürger« und Staat war eine Hauptkritik von Marx am
kapitalistischen Staat bereits in seinen Frühschriften aus den
1840er Jahren und wird von Poulantzas in seinen eigenen Schriften
fortgesetzt.30
Die Einzelstimmabgabe ist keine Angelegenheit öffentlicher Debatte
oder Versammlungen. Sie ist ein vollkommen individualisierter Akt.
Revolutionäre haben schon immer argumentiert, dass
Massenversammlungen demokratischer als Geheimabstimmungen sind, weil
sie umfassendere politische Abwägungen ermöglichen. Auf einer
Massenversammlung können Fragen diskutiert und Argumente widerlegt,
kann der allgemeine Grad der Unterstützung für bestimmte
Aktionsvorschläge abgeschätzt werden, was die Wahrscheinlichkeit
erhöht, dass diese Aktion mit Erfolg gekrönt wird. Das alles
schließt eine geheime Abstimmung aus.
Zweitens haben die Wähler bekanntlich keine reale
Kontrolle über ihre gewählten »Vertreter«. Es fehlt das Recht auf
Abberufung, die Wähler können ihre Abgeordneten auf keinen Auftrag
verpflichten usw. Isoliert voneinander wählen sie sie ins Parlament
und haben danach keine Kontrolle über sie. Abgeordnete werden vor
dem Zugriff durch ihre Wählerbasis durch eine ganze Palette von
»Privilegien« geschützt, sobald sie ihren Sitz eingenommen haben.
Ab diesem Zeitpunkt vertreten sie niemand mehr. Der konservative
Staatspolitiker Edmund Burke fasste im ausgehenden 18. Jahrhundert
die wahre Beziehung zwischen Abgeordneten und ihren Wählern treffend
zusammen, als er die Wählerschaft der Stadt Bristol darauf hinwies,
dass er bei seiner Wahl ins Parlament nicht sie »vor der Nation«,
sondern umgekehrt vor ihnen die Nation vertreten werde. In jüngerer
Vergangenheit soll der sozialdemokratische britische
Ministerpräsident Harold Wilson die Demokratie ähnlich
charakterisiert haben, als »Regierung des Volks, für das Volk und
ausgehend vom Volk - mit Betonung auf Regierung«. In einem
parlamentarischen System reduziert sich die politische Freiheit und
Macht auf jene wenigen Sekunden alle paar Jahre, die der Wähler
braucht, um gleich einem Analphabeten ein Kreuz neben den Namen
seines parlamentarischen Missvertreters zu setzen.
Drittens wird von der anonymen und machtlosen
Wählerschaft lediglich die Legislative gewählt. Über die anderen
Teile der Staatsmaschinerie üben wir überhaupt keine Kontrolle aus,
und wenn wir dort gelegentlich doch Einfluss gewinnen, dann nicht auf
dem legalen, verfassungsgemäßen Weg, sondern durch ganz andere
Mittel, die von Straßenunruhen bis zur Bestechung reichen. Wir
wählen nicht unsere Armee, unsere Justiz, unsere Polizei oder
»Bediensteten« auf den Ämtern. Und wir haben kein brauchbares
Instrument zu ihrer Kontrolle. Sie verfügen in der Regel über
eigene interne Mechanismen zur Bestimmung der Richter und
Geschworenen, wenn es um Beschwerden gegen sie geht. Sogar das
Parlament selbst, die Legislative, übt nur in Ausnahmefällen reale
Kontrolle über die Behörden aus. Der nichtgewählte Teil des
Staatsapparats - jene riesige Maschinerie, die wir mit unseren
Steuern und anderen Abgaben am Leben erhalten und die unser tägliches
Leben auf vielfältigste Weise bis ins kleinste Detail bestimmt -
wird vor dem Zugriff durch die Allgemeinheit durch eine ganze Palette
institutioneller Mittel abgeschirmt, darunter das Verbot der
»Missachtung« des Gerichts (wobei es wohlgemerkt keine Möglichkeit
gibt, das Gericht wegen »Missachtung des Volks« zu belangen), das
Staatsgeheimnisgesetz (das sich bis auf die internen Regelungen für
die Bemessung von Sozialleistungen erstreckt), die bürokratische
Ämterbesetzung usw. Selbst den Parlamentariern wird die Überprüfung
eines Großteils des Personals und der Tätigkeit der Bürokratie
verwehrt.
Viertens ist die Legislative in erster Linie mit der
Formulierung von Gesetzen und allgemeinen Regeln befasst, nicht mit
Einzelfällen. Aber das Geschäft moderner Staaten dreht sich
zunehmend nicht um Richtlinien und allgemein anwendbare
Gesetzgebungen, sondern um ganz spezifische Fragen, um die
vertraglichen Details von Abmachungen zwischen Ministerien und
Konzernen, um administrative Verfügungen usw. Parlamente haben weder
die Befugnis noch die Kompetenz, solche Fragen zu behandeln. Das
gesamte Gefüge des »legalen Staats« wird so zunehmend durch die
Tendenz zur Konzentration von Kapital und Macht untergraben.31
Die orthodoxe Politikwissenschaft hat diese Entwicklung sehr wohl
registriert und einen wachsenden Berg an Literatur über
»Pressure-Group-Theorien«, den »Niedergang des Parlaments« usw.
veröffentlicht. Das Parlament, das niemals wirklich jemanden
repräsentiert hat, ist heute weniger denn je in der Lage,
irgendwelche gesellschaftlichen Kräfte zu vertreten oder sich an
realen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Kurzum, die »Errungenschaft« des Wahlrechts hat sich
in der Praxis als ziemlich gehaltlos erwiesen. Die Verteidigung des
bestehenden Wahlrechts lässt sich schwerlich als zentrale Planke bei
der Verteidigung des demokratischen Prinzips darstellen. Poulantzas
möchte allerdings eine »transformierte« repräsentative Demokratie
verteidigen, wobei er eine genaue Antwort schuldig bleibt, wie diese
zu »transformieren« ist. Was jedenfalls nicht transformiert werden
soll, da ist Poulantzas eindeutig, sind die geheimen Wahlen und die
Unmöglichkeit der Abberufung oder Beauftragung von Parlamentariern
usw.32
Wo auch immer wir bei Poulantzas nach »Transformation« suchen,
finden wir nichts in Richtung einer Erweiterung der Demokratie.
Aber Poulantzas hat Größeres im Sinn. Es geht nach ihm
um »die Globalperspektive des Absterbens des Staates«.33
Die Idee vom »Absterben des Staates« ist eine durchaus noble Idee,
die zuerst von Marx und Engels entwickelt wurde, zusammen mit anderen
Ideen von der Zerschlagung des bestehenden Staats, der Diktatur des
Proletariats und weiteren Dingen, die Poulantzas auf den Müll werfen
will. Diese Idee bezieht sich bei Marx und Engels nämlich auf die
Situation nach der Machtergreifung durch die überwältigende
Mehrheit der Gesellschaft, das Proletariat, wenn dieses einen neuen
Staatsapparat unter seiner direkten Kontrolle geschaffen hat und erst
dadurch befähigt wird, ein neues Muster gesellschaftlicher
Beziehungen und der Kontrolle über die Lebensbedingungen zu
entwickeln, sodass es immer weniger auf organisierte Gewalt
zurückgreifen muss, um die gesellschaftlichen Angelegenheiten zu
regeln. Mit dem Absterben des Staats tritt Überzeugung an die Stelle
von Zwang als Hauptorganisationsprinzip. Die Aufrechterhaltung einer
parlamentarischen Körperschaft, die der Gesellschaft nicht einmal
direkt unterstellt ist, ist nicht einmal ansatzweise ein Mittel für
die Schaffung der Bedingungen zur Umsetzung dieser Bestrebungen. Als
Regierungsform außerhalb der Kontrolle durch die Bevölkerung, steht
sie im Weg, sie behindert ein demokratisches Leben. Poulantzas'
Vorschlag weist uns in Wirklichkeit keinen Weg zum »Absterben des
Staates«. Das zu behaupten, ist, mit seinen eigenen Worten, ein
»verbaler Trick«. Zusammengefasst hängt Poulantzas' »demokratischer
Weg zum Sozialismus« von der Aufrechterhaltung einer
undemokratischen Regierungsform ab.34
Angriffe auf die Arbeiterselbstregierung
Poulantzas argumentiert auch gegen die direkte
Demokratie und lehnt Arbeiterräte als Regierungsform ab. Auch hier
sind seine Begründungen schwach. Sein erstes Argument ist genau betrachtet keins:
Bisherige Arbeiterbewegungen mit dem Ziel einer proletarischen
Diktatur seien allesamt gescheitert. Das stimmt. Nirgendwo auf der
Welt herrscht Sozialismus. Jede revolutionäre Bewegung der
Arbeiterklasse wurde bisher auf die eine oder andere Weise
geschlagen. Spricht das dagegen, aus den historischen Erfahrungen
dieser Niederlagen zu lernen, damit wir das nächste Mal erfolgreich
sind? Wir verzichten doch nicht aufs Schwimmenlernen, nur weil
Menschen immer wieder mal ertrinken.
Zweitens erklärt er, dass der Staat zu mächtig sei, um
die Entstehung eines rivalisierenden Machtzentrums in einer Situation
der »Doppelherrschaft« als Auftakt zur sozialistischen Revolution
zu dulden:
Wenn du das Wesen des Staatsapparats zum Beispiel in
Frankreich und dazu die Formen der Zentralisierung der Volksmacht
betrachtest [...], dann ist doch klar, dass sie [die
Arbeiterbewegung] zerschlagen sein wird, ehe sie auch nur drei
Flohhüpfer gemacht hat. Du glaubst doch nicht ernsthaft daran, dass
sie uns in der gegenwärtigen Lage erlauben werden, eine zentrale
Parallelmacht mit dem Ziel der Gegenmacht aufzubauen. Die
Angelegenheit wäre erledigt, noch bevor auch nur der Hauch eines
Verdachts einer solchen Organisation entstehen könnte.35
Hier führt Poulantzas eine ganz neue Dimension in die
Dialektik ein, die Methode des Selbstwiderspruchs: Wenn er sein
eigenes Argument stützen will, dann beschreibt er den Staat als sehr
schwach,36
zu schwach, um den »demokratischen Weg« zu verhindern; wenn es um
seine sozialistischen Gegenspieler geht, dann ist der Staat zu stark!
So oder so ist sein Argument lächerlich. Wer glaubt
denn, dass die Arbeiter »in der gegenwärtigen Situation« in
Frankreich (oder sonst wo) versuchen werden, die Macht ihrer
Arbeiterräte zu zentralisieren? Die Vorbedingung für eine solche
Entwicklung ist doch, dass die »gegenwärtige Lage« zu einer
anderen geworden ist. Die Idee einer Revolution in einer nicht
revolutionären Situation ist absurd. In jeder revolutionären
Situation kommt es zur Spaltung im bestehenden Staatsapparat und in
der herrschenden Klasse. Eine revolutionäre Situation beinhaltet
eine Krise des Staats und damit eine Schwächung seiner
Handlungsfähigkeit. Ohne eine solche Krise kann es keine Revolution
geben. Das ist Teil des marxistischen Abc. Gerade die Staatskrise
ermöglicht die Entstehung einer Situation der »Doppelherrschaft«
und eröffnet die Perspektive der Machtergreifung durch eine neue
Staatsform.
Wie alle Reformisten versucht auch Poulantzas einen
Übergang zum Sozialismus aus der »gegenwärtigen Situation« zu
konstruieren. Er meint, dass der heutige kapitalistische Staat am
ehesten als Staat in der Krise, als Krisenzustand aufgefasst werden
kann:
Diese Staatskrise eröffnet auch der Linken objektive
neue Möglichkeiten für den demokratischen Weg zum Sozialismus. Es
gibt mehrere Arten der politischen Krise. Die gegenwärtige Krise
verweist die Linke im Zusammenhang mit diesem möglichen Übergang
auf ein genau umrissenes Feld. Es handelt sich weder um eine Krise
der Doppelherrschaft noch um eine, die von einem
Faschisierungsprozess herrührt.37
Hier fallen zwei Dinge auf: erstens die unbestreitbare,
aber ziemlich banale Beobachtung, dass allgemeine Krisentendenzen
nicht per se revolutionäre Krisen sind; zweitens die absurde Idee,
dass es einen Übergang zum Sozialismus ohne revolutionäre Krise
geben kann. Mit revolutionärer Krise meine ich nicht einen einfachen
Konjunktureinbruch, sondern jene Krise in den Klassenbeziehungen, die
Lenin in seinem Buch über den »linken Radikalismus« anspricht:
eine erhitzte Situation, in der »die Ausbeuter nicht mehr in der
alten Weise leben und regieren können« und »die ausgebeuteten und
unterdrückten Massen [...] nicht mehr wollen«.38
Poulantzas sieht das an manchen Stellen auch. Er sagt, dass die Wahl
einer »linken« Regierung im Ergebnis nur ein »sozialdemokratisches
Experiment« sein kann, wenn es nicht zeitgleich zu einer
Mobilisierung der »Volksmassen« kommt. Dass eine solche Entwicklung
die »gegenwärtige Lage« für die Arbeiterklasse, den Staat und
alle Formen des politischen Lebens fundamental ändern würde,
scheint ihm jedoch entgangen zu sein.
Drittens meint Poulantzas - entsprechend seinem
Argument über Russland -, dass direkte Arbeiterdemokratie zum
Stalinismus führen muss, zur Unterdrückung aller politischen
Freiheiten und jeglicher Opposition:
Die direkte Demokratie, womit ich ausschließlich die
direkte Demokratie im sowjetischen Sinn meine, war immer und überall
von der Unterdrückung der Pluralität der Parteien und dann der
Unterdrückung politischer und formaler Freiheiten begleitet.39
Dieses Thema greift er auch in »Staatstheorie« auf:
Wenn man sich »allein auf die direkte Basisdemokratie und die
Selbstverwaltung« verlässt, führt das »über kurz und lang
unvermeidlich zum etatistischen Despotismus oder einer Diktatur der
Experten«.40
Und wenn Arbeiterräte ihre eigene Staatsmacht aufbauen, dann wird
»die Eliminierung der repräsentativen Demokratie nicht zum
Absterben des Staates und zum Triumph der direkten Demokratie führen,
sondern über kurz oder lang zu einer autoritären Diktatur neuen
Typs«.41
Dabei muss festgehalten werden, dass Poulantzas statt Argumente zur
Unterstützung seiner elitären Ansichten nur plumpe Behauptungen
bietet, warum eine Selbstregierung der Arbeiterklasse unmöglich sein
soll. Aber wir können zwei Dinge festhalten:
Erstens hat Poulantzas einfach Unrecht. Die Entstehung
von Arbeiterräten war nie begleitet vom Verschwinden der
»Parteienvielfalt« - China, Kuba, Kambodscha usw. sind keine
Gegenbeispiele, denn es hat dort nie Arbeiterräte gegeben. In der
Pariser Kommune gab es eine Vielfalt von Parteien, ebenso in der Zeit
der spanischen Arbeiterräte von 1936-37. Eine Kernforderung der
ungarischen Arbeiterräte 1956 war die nach Parteienpluralität.
Zweitens tritt Poulantzas in Wirklichkeit für die
Pluralität bürgerlicher Parteien ein. Diese sind für ihn Garanten
der »politischen Freiheiten«. Es stimmt zwar, dass es innerhalb der
Arbeiterräte nur wenig Raum für bürgerliche Parteien gab -
allerdings nicht, weil sie von den Arbeiterräten etwa verboten
worden wären, sondern weil bürgerliche Parteien in revolutionären
Zeiten keine demokratischen Rechte in Arbeiterräten beanspruchen,
sondern diese vielmehr zerschlagen wollen! Die Verfassunggebende
Versammlung war es schließlich, die sich weigerte, die Rätemacht
anzuerkennen. Angesichts eines Kongresses der Arbeiterräte Englands
wird Margaret Thatchers Hauptanliegen kaum die Gewinnung eines
Delegiertenmandats als Vertreterin der Ostlondoner Arbeiterklasse
sein.
Es sollte auch vermerkt werden, dass Poulantzas offenbar
nicht einmal die Idee der sozialistischen Revolution begreift. An
mehreren Stellen verwendet er die Analogie einer Burg oder Festung,
um sie dann der revolutionären Linken zuzuschreiben: »Man muss
zuerst die Staatsmacht ergreifen, um dann, wenn die Erstürmung des
Schlosses erst einmal abgeschlossen ist, en bloc den gesamten
Staatsapparat dem Boden gleichzumachen und ihn durch eine zweite
Macht (Sowjets) zu ersetzen [...]«.42
Oder: »[...] zuerst ergreift man die Staatsmacht, sodann stellt man
eine andere Macht an ihre Stelle. Diese Sichtweise kann nicht länger
akzeptiert werden.«43
Aber wer hat denn eine solche Sichtweise »akzeptiert«? Es handelt
sich hier um eine reformistische Fantasie. Die Idee, dass eine
sozialistische Revolution sich zunächst an die Spitze des
bürgerlichen Staatsapparats stellt, um ihn danach zu zerschlagen,
ergibt keinen Sinn. Der bestehende Staatsapparat ist Ziel der
Zerstörung, nicht der »Eroberung«.
Aber will Poulantzas den Sozialismus überhaupt?
Es ist überhaupt nicht klar, ob Poulantzas, wenn man
ihn beim Wort nimmt, den Sozialismus überhaupt anstrebt. In seinem
Interview vertritt er zwei Thesen hintereinander. Zuerst und
ausnahmslos
bin ich mit Ihnen im Einklang: Der gesamte gegenwärtige
Staat mit all seinen Apparaten - die Sozialversicherung, das
Gesundheitswesen, die Bildung, die Verwaltung usw. - widerspiegelt
in seinen Strukturen die Macht der Bourgeoisie. Ich glaube nicht,
dass die Massen Stellungen autonomer Macht - nicht einmal
untergeordnete Stellungen - innerhalb des kapitalistischen Staates
halten können. Sie dienen als Mittel des Widerstands, als Elemente
der Zersetzung, die die internen Widersprüche im Staat akzentuieren.
Und dann folgende bemerkenswerte Stellungnahme:
[Es ist notwendig, innerhalb des Staates zu kämpfen,]
nicht nur im Sinne eines Kampfs in den physischen Grenzen eines
Staates, sondern eines Kampfes, der dennoch auf dem ureigenen
strategischen Terrain des Staats ausgetragen wird. Es geht mit
anderen Worten nicht um einen Kampf um die Ersetzung des bürgerlichen
Staats durch einen Arbeiterstaat im Zuge von Einzelreformen, die
darauf abzielen, einen bürgerlichen Apparat nach dem anderen zu
übernehmen und so schließlich die Macht zu erobern. Es geht
vielmehr um einen Kampf, wenn Sie so wollen, um einen
Widerstandskampf, einen Kampf zur Schärfung der inneren Widersprüche
des Staats, zur tiefgreifenden Transformation des Staats.44
Kurzum: Keine Übernahme der Macht! In seinem Buch tritt er dafür ein, den staatlichen
Wirtschaftsapparat nicht zu zerschlagen.
Zu keinem Zeitpunkt sollte diese Transformation zu einem
effektiven Abbau des ökonomischen Apparats führen, der ihn
paralysiert. Die Chancen für einen Boykott vonseiten der Bourgeoisie
würden damit steigen.45
Wie schlimm, wir könnten womöglich das Wirtschafts-
oder das Finanzministerium lahmlegen! All das äußert Poulantzas,
obwohl er nur wenige Absätze davor feststellt, dass der »ökonomische
Staatsapparat« (jawohl, derselbe) »in seiner Einheit ein
entscheidender Faktor der Kapitalreproduktion« bleibt. Bemerkenswert
ist auch seine Annahme, dass die Bourgeoisie nach wie vor die Macht
zum Boykott besitzt. Könnte dieses Risiko nicht gemindert sein,
nachdem die örtlichen Arbeiterräte die Fabriken, Banken usw.
übernommen haben? Nein, auch das schließt er aus:
Der demokratische Weg zum Sozialismus ist jedoch ein
langer Prozess, dessen erste Phase zwar die Infragestellung der
Hegemonie des Monopolkapitals beinhaltet, jedoch nicht die abrupte
Subversion des Kerns der Produktionsverhältnisse.46
Auf die mögliche Frage eines naiven Lesers, warum denn
nicht, hat er folgende Antwort parat:
[...] diese Transformation kann während dieser Phase
bestimmte Grenzen nicht überschreiten, oder aber man nimmt das
Risiko eines Zusammenbruchs der Wirtschaft auf sich.47
Der Übergang zum Sozialismus soll also aus der
»gegenwärtigen Situation« heraus und ohne »wirtschaftlichen
Zusammenbruch« erfolgen. Aber die Utopisten, das sind in Poulantzas'
Augen die Revolutionäre! Wir müssen Poulantzas entgegenhalten:
Einen Übergang zum Sozialismus, zur vollständigen Reorganisierung
der Gesellschaft durch die Arbeiterklasse, kann es ohne
»wirtschaftlichen Zusammenbruch« nicht geben. Eine sozialistische
Revolution beinhaltet den »wirtschaftlichen Zusammenbruch«. Die
Aufgabe besteht darin, sie konsequent durchzuführen, damit eine
wirtschaftliche Erholung auf neuer Grundlage ohne Verzögerung
angegangen werden kann.48
Das ist aber nicht Poulantzas' Sicht:
Über die Brüche hinaus, die die antimonopolistische
Phase mit sich bringen wird, sollte der Staat immer noch den
Fortbestand der Wirtschaft gewährleisten, einer Wirtschaft, die in
einem gewissen Maße noch lange Zeit kapitalistisch bleiben wird.49
Lehren der Geschichte
Parlamentarische Demokratie und Arbeiterräte schließen
sich gegenseitig aus, so meine These. Poulantzas dagegen
argumentiert, dass beide ein Gespann bilden sollen. Wie, weiß er
allerdings nicht. »Die Geschichte [...] hat uns negative Beispiele
gezeigt, die man vermeiden, und Irrtümer, über die man nachdenken
muss. Und auch das ist nicht unwichtig.«50
Lasst uns also über ein klassisches »Negativbeispiel« und die
»Irrtümer« nachdenken, die sich aus einer »Verbindung« von
parlamentarischer Demokratie mit Arbeiterräten ergeben: Spanien
1936-1937.
Francos Aufstand gegen die spanische Republik begann im
Juli 1936. Anfänglich wurde sie in großen Teilen Spaniens
niedergeschlagen, oft durch eine Volksbewegung, die Waffen von der
republikanischen Regierung forderte (oder sich einfach aneignete).
Dem Aufstand der Generale war die Wahl einer Volksfrontregierung im
Februar 1936 vorausgegangen, die das Signal für den Ausbruch
schwerer Massenkämpfe in ganz Spanien war. Es war zu einer Welle von
Generalstreiks und Landbesetzungen gekommen, Arbeiter- und Bauernräte
gründeten sich.
Nach dem Juli verzehnfachte sich die Bewegung. In weiten
Teilen Spaniens, allen voran Katalonien, Aragon und Kastilien,
organisierten Arbeiter- und Bauernräte die Produktion und die
Verteilung, sie kontrollierten Städte und Dörfer, gründeten ihre
eigenen Milizen usw. Währenddessen regierte im Zentrum des
republikanischen Spaniens eine enorm geschwächte
bürgerlich-parlamentarische Regierung. Nach dem Juli 1936 war
Spanien das klassische Beispiel für »Doppelherrschaft«.
Die wichtigste Quelle für Militärhilfe im Kampf gegen
Franco war Stalin. Stalin, aus Gründen der innenpolitischen
Stabilität seiner Herrschaft ohnehin unversöhnlicher Gegner
jeglicher sozialistischen Revolution, befürchtete, dass ein solcher
Ausgang die herrschenden Klassen Frankreichs und Großbritanniens,
mit denen er ein Militärbündnis gegen Hitler anstrebte, verprellen
könnte. Als Gegenleistung für seine - teuer erkaufte -
Unterstützung für die Republik verlangte er daher, dass sich die
Revolution in bürgerlich-demokratischen Bahnen bewegen müsse.
Die Zeit bis Mitte 1937 war von einem ständigen Kampf
zwischen der republikanischen Zentralregierung und den Arbeiterräten
und -milizen gekennzeichnet, wobei Moskau die Waffen und die
Organisation stellte. Die bürgerlich-demokratische Regierung vertrug
sich ganz offensichtlich nicht mit den Kämpfen und Organisationen
der Arbeiter und Bauern und ihren Forderungen nach Vergesellschaftung
des Eigentums, nach Landverteilung und Arbeiterkontrolle über die
Produktion usw. Das Ergebnis dieses Zermürbungskriegs war, dass die
Kräfte an der Basis der spanischen Gesellschaft zunächst begrenzt
und eingedämmt, und anschließend die Arbeiterräte in
Straßenschlachten und durch Polizeiaktionen zerschlagen wurden. So
geschehen in Barcelona Anfang Mai 1937 und wenig später in Aragon.
Die ganze Tragödie beweist, dass die
Aufrechterhaltung einer bürgerlich-parlamentarischen Regierung
unvereinbar war selbst mit nur lokalen Arbeiterräten, gar nur
lokalen unabhängigen Arbeiteraktionen, die die engen, von der
Zentralregierung festgelegten Grenzen überschritten. Die Tragödie
Spaniens hat ihre Wurzeln darin, dass die Anführer der Arbeiterräte
- in erster Linie die Anarchisten - jegliche
Zentralisierung ihrer Räte ablehnten, so dass ein Vakuum entstand,
das die konterrevolutionären Liberalen und die Kommunistische Partei
mit ihren eigenen Organisationen füllten, um gegen die
Arbeiterklasse vorzugehen. Aus diesem Kampf ging
General Franco als einziger Sieger hervor.
Die parlamentarische Demokratie
erwies sich jedes Mal als unvereinbar mit Formen von Arbeiterräten.
Wenn eine Organisationsstruktur überleben
soll, muss die andere zerschlagen werden. Um die Volksfrontregierung
in Frankreich 1936 zu retten, sagte die Kommunistische Partei einen
Massenstreik ab. Zum Ende des Kriegs retteten die Kommunistischen
Parteien Italiens und Frankreichs das parlamentarische System, indem
sie die Résistance entwaffneten. Die Fortsetzung von Salvador
Allendes Volksfrontregierung in Chile wurde mit direkten Angriffen
auf die Arbeiterbewegung und ihrer Bürokratisierung und Beschränkung
erkauft. Die Ergebnisse sind überall die bekannten Katastrophen.
Poulantzas schlägt keine »neue« Strategie vor,
sondern das alte, erprobte und überall bewährte Rezept für die
Niederlage der Arbeiterbewegung. Es ist die Aufgabe von Marxisten
hervorzuheben, dass eine Arbeitermassenbewegung ihren eigenen Sturz
vorbereitet, wenn sie die sozialistische Revolution nicht vollendet.
Sie muss ihre Macht in neuen Institutionen zentralisieren und alle
Hindernisse, die der Zentralisation ihrer Macht in Arbeiterräten im
Wege stehen, beseitigen. Es ist unerlässlich, Ideen zur Beschränkung
der Arbeitermacht, wie sie Poulantzas vertritt, energisch
entgegenzutreten.
Und wenn nicht Poulantzas, dann werden es womöglich
andere sein, mit denen wir uns werden auseinandersetzen müssen. Er
beendet sein Buch mit einem bedrückenden Tagtraum über die
»Risiken« des »demokratischen Wegs«:
[...] dass wir auf dem Weg zu Lagern und Massakern sind,
deren designierte Opfer wir sind. Ich möchte hierauf antworten, dass
dies jedenfalls das kleinere Übel ist gegenüber der Gefahr, andere
zu massakrieren, und dabei noch selber unter dem Fallbeil eines
Wohlfahrtsausschusses oder irgendeiner Diktatur des Proletariats zu
enden.
Diese Risiken des demokratischen Sozialismus kann man mit
Sicherheit nur auf eine einzige Weise vermeiden: indem man sich still
verhält und unter den Auspizien und der Knute der fortgeschrittenen
liberalen Demokratie mitmarschiert. Aber das gehört nicht mehr
hierhin ...51
Das ist die charakteristische
Zweideutigkeit Poulantzas'. Wird dies das Thema seiner nächsten
Abhandlung sein, fragen wir uns? Das würde passen, denn er hat
deutlich gezeigt, dass er selbst bereits unter der Knute der
liberalen Demokratie steht - ob wir sie fortgeschritten
nennen oder nicht.
Fußnoten:
1Karl
Marx, »Die Konstitution der Französischen Republik«, in: Karl
Marx/Friedrich Engels Werke (MEW),
Bd. 7, S. 498
(http://www.mlwerke.de/me/me07/me07_494.htm).
2Ralph
Miliband, Der Staat in der kapitalistischen Gesellschaft, Frankfurt
am Main 1975; Nicos Poulantzas, Politische Macht und
gesellschaftliche Klassen, Frankfurt am Main 1974; Faschismus und
Diktatur, München 1973; Klassen im Kapitalismus - heute, Hamburg
1975; Die Krise der Diktaturen, Frankfurt am Main 1977. Miliband and
Poulantzas haben in der New Left Review wiederholt
miteinander debattiert.
3John
Lea, »The State of Society«, in: International Socialism,
alte Serie, Nr. 41, London, Dezember/Januar 1969; Simon Clarke,
»Marxism, Sociology and Poulantzas' Theory of the State«, in:
Capital and Class Nr. 2, London, Sommer 1977.
4Isaac
Balbus, »Modem capitalism and the state«, in: Monthly Review,
New York, Mai 1971.
5John
Lea, »The State of Society«.
6Siehe
beispielsweise Simon Clarke (Hg.), »One-dimensional
Marxism: Althusser and the Politics of Culture«, London und New
York 1980; ferner E. P. Thompson, »Das Elend der
Theorie. Zur Produktion geschichtlicher Erfahrung«, Frankfurt am
Main 1980.
7Lucio
Colletti, »From Rousseau to Lenin«, London 1972.
8Siehe
Colin Barker, »Muscular Reformism«, in: International
Socialism, alte Serie, Nr. 102, London, Oktober 1977.
9Nicos
Poulantzas, »Staatstheorie«, Hamburg 2002. Henri Weber von der
französischen Sektion der Vierten Internationale führte auch ein
sehr interessantes Interview mit Poulantzas, das zunächst in
Critique Communiste Nr. 16, Paris, Juni 1977, erschien,
später dann in englischer Übersetzung in International, und
als Nachdruck in der US-amerikanischen Zeitschrift Socialist
Review Nr. 38 (März/April 1978), die mir hier als Quelle dient
(im Folgenden »Interview«).
10Karl
Marx, »Kritik des Gothaer Programms«, in: MEW Bd. 19, Berlin 1987,
S. 22
(http://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1875/kritik/randglos.htm).
11Staatsteorie,
S. 283.
12Ebenda,
S. 284.
13Ebenda,
S. 285.
14Interview,
S. 20.
15Na
ja, beinahe. Zwischen Poulantzas und Weber entwickelt sich folgender
Austausch, der keinen der beiden in einem besonders günstigen Licht
erscheinen lässt: Poulantzas: Glauben Sie an Pluralismus? Weber:
Selbstverständlich. Wir glauben daran und praktizieren ihn auch.
Poulantzas: Aber auch Ihren Gegnern gegenüber? Weber: Ganz gewiss.
Sogar den bürgerlichen Parteien gegenüber, das geben wir Ihnen
gern schriftlich. Poulantzas: Aha. Sogar den bürgerlichen Parteien
gegenüber. Nun, wir dürfen nicht zu naiv sein, es gibt Dinge, die
man aussprechen muss, denn wir fürchten auch für uns selbst.
Weber: Das verstehe ich. Poulantzas: Das lässt sich so leicht
sagen, aber ich würde gerne wissen, welche institutionellen
Garantien es geben würde - diese werden gewiss immer zweitrangig
sein, aber sie sind dennoch wichtig [...] (Interview, S. 23).
16Staatstheorie,
S. 294.
17Ebenda,
S. 289.
18Ebenda,
S. 284.
19Ebenda,
S. 155-6.
20Ebenda,
S. 156.
21Siehe
beispielsweise Norman Geras, »Rosa Luxemburg: Vorkämpferin für
einen emanzipatorischen Sozialismus«, Köln 1996. Andere in ihren
Schriften geäußerte Kritiken an den Bolschewiki waren zudem völlig
unangebracht. Siehe dazu Tony Cliff, »Studie über Rosa Luxemburg«,
Frankfurt am Main 2000
(http://www.marxists.org/deutsch/archiv/cliff/1959/rosalux/).
22Tony
Cliff, Studie, S. 67; Rosa Luxemburg, »Die Nationalversammlung«,
in: Gesammelte Werke (GW), Bd.
4, Berlin 1974, S. 409.
23Geras,
op.cit. und Rosa Luxemburg, »Der Anfang«, in: GW
4, S. 397-98.
24Geras,
op.cit. und Rosa Luxemburg, »Die Wahlen zur Nationalversammlung«,
GW 4, S. 472.
25Eine
viel ausführlichere Darstellung dieser Umstände findet sich in
Tony Cliff, »Lenin. 1917-1923«, Bd. 3 London 1978.
26Staatstheorie,
S. 281, und Interview S. 21.
27Im
Verlauf des Interviews schlägt Henri Weber genau diese Erklärung
vor, lässt aber Poulantzas'
Antwort unwidersprochen stehen. Poulantzas sperrt sich gegen die
historische Sichtweise von einer inneren Niederlage der Russischen
Revolution und zieht als weitere Beispiele für den Mangel an
Demokratie die Revolutionen Chinas, Kubas und Kambodschas heran.
Weber erwähnt nicht, dass die Arbeiterklasse bei diesen
Revolutionen keine unabhängige Rolle spielte.
28Interview,
S. 21.
29Poulantzas
verteidigt die geheime Abstimmung, und überraschenderweise tut es
Henri Weber auch (Interview, S. 25).
30Beispielsweise:
»Der Staat sanktioniert und institutionalisiert diese
Individualisierung durch die Transformation der
gesellschaftlich-ökonomischen Monaden in juristisch-politische
Individuen-Personen-Subjekte.« (Staatstheorie, S. 92)
31Siehe
beispielsweise Franz Neumann, »Demokratischer und autoritärer
Staat«, Frankfurt am Main 1997; Poulantzas selbst geht darauf ein
in: Staatstheorie, S. 196ff.
32Interview,
S. 20.
33Staatstheorie,
S. 291; Hervorhebung im Original.
34Poulantzas
verwirft mit seiner Argumentationslinie Marx'
Ansichten seit Entstehung der Pariser Kommune, wonach die
Arbeiterklasse sich der bestehenden Staatsmaschinerie nicht einfach
bemächtigen und diese für ihre eigenen Ziele einsetzen kann.
Poulantzas behandelt die »repräsentative Demokratie«, als sei sie
klassenneutral und von ewiger Gültigkeit. Allerdings widerspricht
er sich selbst: »Die politische Herrschaft schreibt sich selbst
noch in die institutionelle Materialität des Staates ein [...] Die
Macht des Staates (die der Bourgeoisie im Fall des kapitalistischen
Staates) hat in dieser Materialität ihre Spuren hinterlassen.«
(Staatstheorie, S. 42) Er weist darauf hin, dass der kapitalistische
Staat die Trennung von Hand- und Kopfarbeit verkörpert, bleibt aber
schwammig in seiner Übertragung dieses Argument auf das Parlament:
»Es ist klar, dass eine Reihe von Institutionen der sogenannten
indirekten, repräsentativen Demokratie (politische Parteien,
Parlament etc.), kurz, der Beziehung Staat/Massen auf demselben
Mechanismus beruhen.« (Staatstheorie, S. 83) Womit er die
Möglichkeit offen lässt, dass es auch Institutionen gibt, die
irgendwie anders sind, allerdings ohne sie näher zu benennen oder
zu beschreiben.
35Interview,
S. 31.
36Beispielsweise
in seinem Kapitel »Die Schwächung des Staates«, in:
Staatstheorie, S. 271.
37Ebenda,
S. 235.
38W.
I. Lenin, »Der ‚linke Radikalismus‛ , die Kinderkrankheit im
Kommunismus«, in: Werke, Berlin 1983, Bd 31, S. 71. (
http://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1920/linksrad/kap09.html).
39Interview,
S. 20.
40Staatstheorie,
S. 283.
41Ebenda,
S. 293.
42Ebenda,
S. 282.
43Ebenda,
S. 289. (Der zweite Teil dieses Zitats fehlt in der deutschen
Ausgabe und musste daher aus dem Englischen übernommen werden, weil
sonst ein Riss in der nachfolgenden Argumentation entstanden wäre -
d.Ü.)
44Interview,
S. 13-14.
45Staatstheorie,
S. 230.
46Ebenda,
S. 229.
47Ebenda,
S. 229.
48Siehe
beispielsweise Nikolai Bucharins »Die Ökonomik der
Transformationsperiode« (1920), Berlin 1990.
49Staatstheorie,
S. 229.
50Ebenda,
S. 294.
51Ebenda,
S. 294.
Zum Text:
Dieser Aufsatz von Colin Barker
erschien zuerst in der Zeitschrift International Socialism Nr. 4,
London, Frühjahr 1979. Heute, im Kontext antikapitalistischer
Bewegungen und der Herausbildung neuer linker Parteien, kehren viele
der alten Ideen im neuen Gewand zurück. Poulantzas wird erneut in
Debatten über linke Strategien zitiert, und die Kritik von Colin
Barker hat nichts an Aktualität eingebüßt. Das englische Original wurde von David Paenson und
Rosemarie Nünning ins Deutsche übersetzt.
Mehr auf marx21.de:
- Warnung
aus Italien: In der LINKEN
hoffen viele auf eine zukünftige rot-rote Koalition. Ein ähnliches
Bündnis gab es bis 2008 in Italien. Marcel Bois zieht eine kritische
Bilanz der linken Regierungsbeteiligung.
- Rosa
Luxemburg: »Eine taktische
Frage«: Die Koalition der LINKEN mit der SPD in Brandenburg hat
die
Debatte über das Für und Wider von Regierungsbeteiligungen der
Linken erneut belebt. Aus diesem Anlass dokumentiert marx21 den
Klassiker »Eine taktische Frage« von Rosa Luxemburg über Sinn und
Zweck parlamentarischer Arbeit.
- Der
Staat, das Kapital und die Linke:
Win Windisch und Yaak Pabst meinen, dass der Staatsapparat nicht
neutral ist und daher kein Werkzeug für gesellschaftliche
Veränderungen sein kann.
- Nein
zum "Magdeburger Modell":
Tolerierung ist nicht die "weiche" Alternative zu einer
Regierungsbeteiligung. DIE LINKE in Hessen hat andere Möglichkeiten,
in der jetzigen Situation im Interesse ihrer Wähler zu agieren. Ein
Kommentar von marx21
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