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21.04.10: Wahl in Nordrhein-Westfalen |
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LINKE: Die Klippen umschiffen |
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ruhen Hoffnungen auf einer Veränderung durch eine rot-rot-grüne Koalition. Doch einer linken Landesregierung stünden nicht die Mittel für einen Politikwechsel zur Verfügung. Ein Kommentar zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen von Michael Bruns, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis Soest II.
 Michael Bruns kandidiert für DIE LINKE bei der Landtagswahl in NRW. Er ist Direktkandidat im Wahlkreis Soest II. (Foto: privat)
Innerhalb
der Partei ist die Diskussion allerdings häufig eine ganz andere. So
wird jede Äußerung, die eine gewisse Offenheit gegenüber
gemeinsamen Projekten mit SPD und Grünen zeigt, als potentieller
Verrat an den Idealen der LINKEN gewertet und die SPD zum
»Hauptfeind« erklärt. Aber eine linke Partei, die die Wünsche der
Bürger und vieler Bündnispartner in den sozialen Bewegungen nicht
ernst nimmt, wird nicht als eine Alternative wahrgenommen werden.
Wie
also mit diesem Widerspruch umgehen? Tatsächlich finden sich beim
Vergleich der Programme von SPD, Grünen und LINKEN eine ganze Reihe
positiver Forderungen, deren Umsetzung eine klare Verbesserung
gegenüber dem Status Quo bedeuten würde. So kämpfen beispielsweise
alle drei Parteien für die Abschaffung von Studiengebühren, für
ein längeres gemeinsames Lernen in der Schule und für den Ausbau
der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst.
Dennoch
zeigt die Erfahrung der Vergangenheit und auch der Blick auf die
gegebenen Verhältnisse, dass die geäußerten Hoffnungen illusionär
sind: Eine progressive Entwicklung mit den Grünen und den
Sozialdemokraten ist vermutlich gar nicht oder zumindest nicht ohne
massiven Druck von der Straße möglich. Bereits die eben erwähnten
Punkte würden in einem Koalitionsvertrag, der »unter
Finanzierungsvorbehalt « steht, unter Umständen gar nicht umgesetzt
werden. In der Regierung könnte sich DIE LINKE am Aufbau einer
außerparlamentarischen Bewegung gar nicht oder nur sehr gehemmt
beteiligen, weil es ja immer auch gegen die »eigenen Leute« gehen
würde.
Die
bisherige Linie der Partei wurde durch die von Oskar Lafontaine
vorgegebenen »roten Haltelinien« bestimmt. Bei den Bundestagswahlen
war klare Vorgabe, dass es eine Koalition mit der LINKEN nur geben
könne mit einem »Raus aus Afghanistan«, der Rückkehr zur Rente ab
65, der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und der
Abschaffung von Hartz IV oder zunächst einer substantiellen Erhöhung
der Eckregelsätze auf 500 Euro. Da drei dieser vier Punkte mit der
SPD nicht zu machen waren, war von vorneherein klar, dass DIE LINKE
in der Opposition bleiben würde. In NRW ist mit der Formulierung von
Haltelinien im Dringlichkeitsprogramm ein ähnlicher Weg versucht
worden.
In
der zukünftigen Debatte wird es notwendig sein, sich zwar positiv
auf mögliche progressive Veränderungen gemeinsam mit anderen
Parteien zu beziehen, aber eines ganz deutlich zu machen: Die
Krisenabwälzungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung läuft
vorrangig über die Länder und Kommunalhaushalte. Einer
rot-rot-grünen Landesregierung stünden unter den gegebenen
Bedingungen überhaupt nicht die Mittel für einen Politikwechsel zur
Verfügung.
Stattdessen
hat Oskar Lafontaine in seiner »Saarbrücker Rede« im Januar einen
Hinweis darauf gegeben, wie positive Veränderungen möglich sind. So
sei in der Vergangenheit der Ausbau des Sozialstaates vor allem von
konservativen Kanzlern wie Bismarck und Adenauer umgesetzt worden.
Dies geschah aber nicht, weil die Konservativen eigentlich sozialer
eingestellt wären als die Sozialdemokraten, sondern weil letztere es
geschafft hätten, massiven Protest auf die Straße und in die
Betriebe zu bringen. Damit DIE LINKE in NRW wirkungsmächtig wird,
muss dies das Ziel ihrer Politik in den nächsten fünf Jahren
werden.
Zum Artikel:
Dieser Text ist eine Vorabveröffentlichung aus marx21, Heft 15. Die neue marx21-Ausgabe erscheint am 1. Mai 2010.
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