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Neues aus der LINKEN - mar21, März/April 2010 |
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Nazigegner wehren sich gegen Verfolgung |
Plakate wurden beschlagnahmt, Antifaschisten festgenommen. Mitglieder der LINKEN ließen sich nicht einschüchtern und riefen weiter zur Blockade des Naziaufmarsches am 13. Februar in Dresden auf.
Aus Protest gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstandes rief der Studierendenverband Die Linke.SDS öffentlich dazu auf, am Abend des 20. Januar demonstrativ die verbotenen Plakate des Bündnisses »Dresden Nazifrei« in Berlin zu verkleben. An der Aktion beteiligten sich neben rund 25 Aktivistinnen und Aktivisten von Die Linke.SDS und linksjugend.['solid] auch verschiedene Bundestagsabgeordnete der LINKEN, darunter Karin Binder, Heidrun Dietrich, Nicole Gohlke und Dorotheé Menzner.
Der von Dorotheé Menzner begleitete Plakatiertrupp wurde von der Polizei gestoppt und vier Jugendliche, alle unter 18 Jahren, zur Personalienfeststellung auf die Polizeiwache gebracht. Ihnen wie auch Menzner, gegen die ebenfalls Anzeige erstattet wurde, wird ein Aufruf zu Straftaten vorgeworfen.
Dazu erklärt Florian Wilde, Geschäftsführer von Die Linke.SDS: »Weder der Aufruf für gewaltfreie Sitzblockaden noch die Durchführung von gewaltfreien Sitzblockaden sind strafbar. Der Aufruf ist vielmehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit umfasst und die Durchführung von Sitzblockaden genießt den Schutz der Versammlungsfreiheit. Offensichtlich handelt es sich hier um eine politisch motivierte Repression gegen linke, demokratische und antifaschistische Aktivitäten. Wir werden uns aber weder von der Polizei, noch von der Staatsanwaltschaft davon abhalten lassen, weiter die verbotenen Plakate zu verkleben, zu Blockaden aufzurufen und alles daran zu setzen, den Naziaufmarsch am 13. Februar mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern.« Am 19. Januar waren in Dresden und Berlin verschiedene Objekte von der Polizei durchsucht und dabei Plakate des Bündnisses »Dresden Nazifrei« beschlagnahmt worden.
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