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30.03.10: Nahost: |
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Israel-Politik: Ein offener Brief an die LINKE |
>> Offener Brief als PDF-Datei...
In einem offenen Brief fordern linke israelische AktivistInnen von der Partei DIE LINKE, konsequent gegen die israelische Besatzungspolitik aufzutreten. marx21 dokumentiert das Schreiben:
Liebe GenossInnen,
diesen Brief schicken wir Euch als
israelische StaatsbürgerInnen, die in linken Gruppen und
Organisationen in Israel/Palästina aktiv sind. Diese befassen sich
mit Themen wie z.B den Menschenrechten, Ökologie, Frieden,
Flüchtlingshilfe, soziale Gerechtigkeit, den Arbeiterrechten,
Feminismus und queeren Kämpfen. Wir setzen uns in unserem Land und
in unserer Gesellschaft für eine grundlegende soziale Veränderung
ein, für das Ende der Besatzung und die Schaffung einer
Gesellschaft, in der alle BewohnerInnen des Landes gleiche Rechte
genießen.
Wir haben uns zu diesem Brief
entschlossen, nachdem uns wiederholt Berichte über Aktivitäten
Eurer Partei bezüglich der Situation in Israel/Palästina bekannt
wurden, so die Teilnahme von führenden Mitgliedern Euer Partei an
einer Demonstration im Januar 2009 in Berlin, auf der die
Weiterbombardierung des Gaza-Streifens gefordert wurde; das Bestehen
und die Akzeptanz eines Bundesarbeitkreises in Eurer Partei (BAK
Shalom), der jedes militärische Vorgehen des Staates Israel
unterstützt und militaristische und nationalistische Propaganda
betreibt; schließlich das Schweigen der Mehrheit der führenden
Parteimitglieder zur israelischen Besatzungspolitik. All das hat uns
bewogen, unsererseits nicht länger zu schweigen, sondern zu
intervenieren.
Die Problematik einer solchen
Intervention ist uns bewusst. Wir haben nicht die Absicht, Euch
vorzuschreiben, wie Ihr in Eurem Land zu agieren und Euch zu äußern
habt. Wir wissen, dass der politische Diskurs über Israel in
Deutschland, aus nachvollziehbaren und gewichtigen Gründen ein
sensibles Thema ist. Das Andenken an den Holocaust und der auch heute
in Deutschland gebotene Kampf gegen Antisemitismus, gehören zu den
wichtigsten Aufgaben jeglicher emanzipatorischen Bewegung. Nicht
trotz, sondern gerade aufgrund dieser Tatsache fällt es uns schwer
nachzuvollziehen, wie man die israelische Besatzungspolitik in
Deutschland als Teil der »Lehren aus der deutschen Geschichte«
rechtfertigen kann.
Wenn wir uns an Euch wenden, so
geschieht dies, weil wir um die Bedeutung von Deutschland als
regionale Macht innerhalb der EU und darüber hinaus und daher auch
um den deutschen Einfluss im Nahen Osten wissen. Die intensiven
diplomatischen und militärischen Aktivitäten der Bundesrepublik in
der Region und die aktive Unterstützung der israelischen
Besatzungspolitik reichen uns, um in der BRD einen der Akteure zu
sehen, die für die durch die israelische Regierung begangenen
Verstöße gegen das Völkerrecht und für die israelischen
Kriegsverbrechen mit verantwortlich sind. Aus diesem Grund denken
wir, dass es unser Recht ist, von Euch als AktivistInnen für soziale
Veränderung in Deutschland und als Mitglieder in einer Partei, die
im Parlament und in regionalen Regierungen vertreten ist,
Verantwortung für das Vorgehen Eures Staates in Bezug auf unser Land
zu übernehmen.
Die andauernde Besatzung und
Entrechtung sind keine innerisraelischen Angelegenheiten. Die
antidemokratische Herrschaft des Staates Israel über mehr als drei
Millionen PalästinenserInnen, die kein Wahlrecht haben, und die
Kriegsverbrechen, die in den besetzten Gebieten stattfinden, sind die
Angelegenheit von allen, denen die Menschenrechte ein Anliegen sind.
Vor allem aber tragen die BürgerInnen von Europa wegen ihrer –
auch in der Gegenwart weiterhin stattfindenden – kolonialistischen
Interventionen im Nahen Osten eine besondere Verantwortung für den
Konflikt. Angesichts dessen ist eine Scheu davor, Israel zur
Verantwortung zu ziehen, unangebracht. Die ökonomische, militärische
und politische Unterstützung, die Israel von der EU und besonderes
von Deutschland erfährt z.B. in Form von Waffenlieferungen und von
Investitionen oder, indem Israel ein bevorzugter Status im
Handelsabkommen mit der EU eingeräumt wird fördern einen
Friedensprozess nicht, sondern tragen zur Aufrechterhaltung der
Besatzung und zur umfassenden Repression gegenüber der
palästinensischen Bevölkerung bei. Außerdem verstärkt diese
Unterstützung Militarisierungsprozesse und die Erziehung zu
Rassismus und Intoleranz in unserer Gesellschaft.
Darüber hinaus bedürfte es angesicht
der Schwäche der PalästinenserInnen eines stärkeren Drucks auf
Israel seitens der Internationalen Gemeinschaft. Die stärkere Seite
wird ohne wirksamen Druck ihre Postionen niemals aufgeben. Der Staat
Israel hat immer wieder bewiesen, dass er nicht zu einem
Friedensabkommen und zur Beendigung der Besatzung bereit ist, ohne
dass im Ausland intensiv Druck seitens der Zivilgeselschaft und/oder
der Regierungen ausgeübt würde. Wir sind ermutigt durch Eure
letzten Wahlerfolge und hoffen, dass Euer Erstarken dafür sorgt, in
Sachen soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte, Feminismus und
Anti-Rassismus in Deutschland eine neue Agenda auf die Tagesodnung zu
bringen. Wir sind überzeugt, dass eine linke und solidarische
Politik auch eine internationalistische Agenda haben muss, und wir
erwarten, dass sich Eure Partei auch in diesem Bereich am weltweiten
Dialog mit linken, antirassistischen und feministischen Kräften
aktiv betätigt. Als Teil eines solchen Dialogs möchten wir unsere
Postionen zur Politik Eurer Partei in Bezug auf den Konflikt in
Israel/Palästina darstellen.
Wir sind der Auffassung, dass der Staat
Israel für die Besatzung, die rassistische Seperation und die
Kriegsverbrechen nicht belohnt und darin betärkt werden sollte. Nur
eine internationale Politik, die Israel klarmacht, dass Verstöße
gegen das Internationale Recht nicht zu akzeptieren sind, kann einen
gerechten Frieden für alle BewohnerInnen des Landes bringen. Einige
konkrete Forderungen, die Eure Partei stellen könnte, sind z.B:
-
die Einstellung aller deutschen
Waffenexporte nach Israel. Waffenhandel ist ohnehin nicht zu
rechtfertigen. Deutschland treibt nicht nur Handel mit einem Staat
der systematisch gegen das Internationale Recht verstößt, sondern
es verwöhnt Israel mit Geschenken in Höhe von Milliarden Euro und
wurde kürzlich von Israel aufgefordert, ihm zwei Kriegsschiffe zu
schenken.
-
Die Verhinderung der Aufwertung der
Handelsabkommen zwischen der EU und Israel. Deutschland und andere
Mitgliedsstaaten der EU versuchen, diese Handelsabkommen mit Israel
weiter aufzuwerten, obwohl solche Abkommen die Respektierung
elementarer Menschenrechte im Partnerland fordern. Während in Europa
eine solche Intensivierung der Beziehungen als Verbesserung des
Vertrauensverhältnisses zwischen Israel und der EU betrachtet wird,
fasst Israel solche Schritte als Schwäche der EU und als Ermutigung
auf, weiterhin gegen die Menschenrechte zu verstoßen.
-
Ein allgemeines Importverbot für
israelische Produkte in die EU, die ganz oder teilweise in den
besetzten Gebieten (inklusive OstJerusalem) produziert werden.
- Die Förderung von Gerichtsverfahren
gegen die Täter bei Kriegsverbrechen in Israel/Palästina und die
Umsetzung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts.
-
Die Unterstützung von Organisationen
und AktivistInnen der Zivilgesellschaft in Israel/Palästina und vor
allem des gewaltfreien und basisdemokratischen Widerstands gegen die
Mauer und die Siedlungen in den besetzten Gebieten.
Abgesehen von diesen Vorschlägen
hoffen wir, dass Eure Partei sich erfolgreich darum bemühen wird, in
Deutschland eine Debatte über die Bedeutung der deutschen
Verantwortung für das Geschehen im Nahen Osten zu initiieren. Es
sollte eine Debatte sein, die aus einer historischen und aktuellen
Sicht, die alle BewohnerInnen der Region gleichermaßen
berücksichtigt, eine Politik des Friedens, der sozialen
Gerechtigkeit und der Menschenrechte fördert. Wir würden uns
freuen, zusammen mit unseren palästinensischen GenossInnen und
Partnern an den Debatten in Eurer Partei über das Geschehen in
unserer Region teilzunehmen und hoffen, dass dieser Brief zu einem
fruchtbaren und gleichberechtigen Dialog zwischen der Linken in
Deutschland und der Linken in Israel/Palästina beiträgt.
Mit solidarischen Grüßen,
Miriam Abed-El-Dayyem
Iris Hefetz Yael Politi
Gadi Algazi Hanan Hever Israel Puterman
Udi Aloni Shir Hever Hili Razinsky
Galit Altschuler Chaya Hurwitz Moshe
Robas
Hila Amit Hedva Isachar Shadi Rohana
Roey Angel Matan Israeli Yehoshua Rosin
Asaf Angermann Matan Kaminer Noga Rotem
Reuven Avergil Reuven Kaminer Eddie
Saar
Gabriel Ash Adam Keller Sergeiy Sandler
Danna Bader Hava Keller Gal Schkolnik
Roni Bande Peretz Kidron Ayala Shani
Yoav Beirach Barak Assaf Kintzer Shemi
Shabat
Ronnie Barkan Yana Knopova Aviram
Shamir
Yossi Bartal Yael Lerer Tali Shapiro
Ofra Ben-Artzi
Orly Lubin Fadi Shbeta
Mor Ben Israel Adi Maoz Ehud Shem Tov
Elaenor Cantor Eilat Maoz Yehuda
Shenhav
Shai Carmeli Pollack Naomi Mark Mati
Shemoelof
Alex Cohn Anat Matar Kobi Snitz
Adi Dagan Hagai Matar Gideon Spiro
Silan Dallal Edu Medicks Roy Wagner
Yossi David Yosefa Mekayton Michael
Warschawski
Daniel Dokarevich Argo Inna Michaeli
Sharon Weill
Keren Dotan Rotem Mor Maya Wind
Ronen Eidelman Susanne Moses Yossi
Wolfson
Nimrod D. Evron Avital Mozes Uri
Yaakobi
Eli Fabrikant Dorothy Naor Sergio Yahni
Tamar Freed Naama Nagar Kim Yuval
Michal Givoni Ido Nahmias Michal Zak
Bilha Sündermann Golan Regev
Nathansohn Shimri Zameret
Tsilli Goldenberg Ofer Neiman Mai
Zeidani
Anat Guthmann Norah Orlow Talilla
Ziffer
Connie Hackbarth Hava Oz Beate
Zilvesmidt
Yuval Halperin Einat Podjarni Moshe
Zuckermann
Anlagen zum Brief:
Einige Beispiele der militaristischen und nationalistischen
Propaganda von BAK Shalom
Eine Einladung zum Unterstützungsevent für Israel, das von BAK Shalom
organisiert wurde, und an dem MdB Petra Pau und der ehmalige
israelische Botschaftler Ilan Mor teilnahmen
Teilnahme von Klaus Lederer an die Demo zur Unterstützung der
Operation "Gegossenes Blei"
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