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30.03.10: USA |
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marx21 sprach mit der Gesundheitsaktivisten Helen Redmond aus Chicago, über Obama's »Jahrhundertreform« und die Perspektiven für ein staatliches Gesundheitssystem.
marx21: In Europa ist es schwierig, die
umfangreiche Gesetzgebung zur Gesundheitsreform, die kürzlich im
US-Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, zu verstehen. Kannst du
eine Zusammenfassung geben, worum es genau geht?
Helen Redmond: Das Gesetz umfasst über 2.000 Seiten.
Es ist unglaublich verwirrend und unverständlich und wird deshalb
sehr unterschiedlich interpretiert. Am wichtigsten ist, dass die
Gesetzgebung die bisherige Gesundheitsversorgung in den USA nicht
wesentlich verändert und die privaten, profitorientierten
Krankenversicherungen, die gerade Ursache der Krise des
Gesundheitssystems sind, unangetastet lässt. Das Gesetz gibt 30 Millionen nicht
versicherter US-Amerikaner eine Versicherung. Fünfzehn Millionen
Menschen haben Anspruch auf das staatliche Gesundheitsprogramm für
die Armen, Medicaid. Die andere Hälfte wird einen Zuschuss für eine
Privatversicherung von der Bundesregierung bekommen.
Aufgrund des Gesetzes ist es jetzt
verboten, Menschen wegen einer Vorerkrankung eine Versicherung zu
verweigern. Außerdem wurde die finanzielle Obergrenze für
Leistungen im Laufe eines Lebens gestrichen. Kinder können bei ihren
Eltern bis zum 26. Lebensjahr mitversichert bleiben. Die
Gesundheitszentren der Gemeinden werden mehr Geld bekommen, um
Hausärzte ausbilden - es gibt zurzeit einen echten Mangel an
Hausärzten. Das ist alles, was die Demokraten nach
einem Jahr ununterbrochener Arbeit an der Gesundheitsreform zustande
gebracht haben. Aber das hätten sie auch unabhängig von dem Gesetz
umsetzen können, und außerdem wird das durch jede Menge
scheußlicher Bestimmungen entwertet.
Eine der größten Fragen für
Aktivisten scheint jetzt zu sein, ob diese Reform ein Fortschritt
ist. Die Linke der USA scheint sich in dieser Frage uneinig zu sein.
Einige sagen, Obamas Gesetz ist besser als gar nichts, und andere,
dass es sogar als Rückschritt betrachtet werden könnte. Was meinst
du dazu?
Das Gesetzt ist kein Fortschritt. Es
beinhaltet Reformen, die schon mal ausprobiert wurden und die
gescheitert sind. Lobbyisten der Versicherungs- und Pharmaindustrie
haben bei der Abfassung des Gesetzes mitgeholfen und es spiegelt ihre
Hauptpriorität wider, nämlich Profit zu machen. Am beunruhigendsten
ist, dass es ihre wirtschaftliche und politische Macht zementiert,
weiterhin Menschen zu ruinieren und umzubringen.
Das Gesetz ist auf zweifache und
empörende Weise ein Geschenk an die privaten
Krankenversicherungskonzerne: Erstens werden 500 Milliarden Dollar an
Steuergeldern in ihre Kassen gespült, mit denen Versicherungen für
diejenigen subventioniert werden, die sich sonst keine leisten
könnten. Zweitens zwingt das Gesetz die Unversicherten, eine
Versicherung abzuschließen, oder sie werden vom Finanzamt mit
Bußgeldern in Höhe von bis zu 2 Prozent ihres Jahreseinkommens
belegt.
Die Kosten für die Versicherungsprämie
und die Selbstbeteiligung werden nicht reguliert, die Versicherer
haben das Recht, je nach Alter und gesundheitlicher Verfassung den
Beitrag um das Dreifache zu erhöhen. Die Praxis, von Frauen höhere
Prämien zu verlangen - in der Regel wegen möglicher
Schwangerschaft - ist weiterhin erlaubt. Von dem Gesetz werden nur 30 Millionen
der 50 Millionen Unversicherten erfasst, und Einwanderer ohne
Aufenthaltsberechtigung sind weiterhin ausgeschlossen.
Die meisten Bestimmungen des Gesetzes
werden ohnehin nicht vor 2014 in Kraft treten. Mit dem Gesetz wird das Recht der
Frauen auf Abtreibung angegriffen und eingeschränkt. Eine Frau, die
sich auch für eine Abtreibung versichern will, muss monatlich zwei
getrennte Schecks schreiben, und der Versicherer führt zwei
getrennte Konten. Diese lästige Anforderung wird dazu führen, dass
die Versicherer gar keine Abtreibungsversicherung mehr anbieten
werden.
Es ist sehr klar, dass das sogenannte
Reformgesetz die überwiegende Mehrheit der US-Amerikaner weiterhin
einer wuchertreibenden, nur am Profit orientierten
Versicherungsindustrie ausliefert und dieser beispiellose Macht und
Möglichkeiten zum Profitmachen gibt. Das Gesetz ist eine
Katastrophe, und im Gegensatz zu der Behauptung der jubelnden Medien
handelt es sich nicht um einen historischen Triumph, sondern um eine
historische Tragödie.
Von den Medien wurde während der
ein Jahr dauernden Auseinandersetzungen über die Gesundheitsreform
die Basisorganisationen weitgehend ignoriert, die für eine
staatliche Versicherung gekämpft haben. Am Ende ist gar keine Art
öffentlicher Krankenversicherung in die Schlussfassung des
Gesetzes eingegangen. Helen, du warst sehr aktiv an der Kampagne für
ein staatliches System beteiligt, kannst du uns etwas darüber
erzählen?
Die einzige Lösung für die Krise des
Gesundheitssystems ist ein staatliches System mit einer Kasse für
alle. Die privaten, profitorientierten, marktabhängigen System
müssen abgeschafft werden, weil sie Ursache der Krise sind. Solange
diese Konzerne nicht aus dem System ausgeschlossen werden, werden
weiterhin jährlich tausende Menschen wegen mangelnder
Gesundheitsversorgung sterben. Zurzeit sind es 45.000 Menschen im
Jahr. Das ist ein Verbrechen. Laut Meinungsumfragen wollen die
US-Amerikaner eine größere Beteiligung der Regierung am
Gesundheitssystem, und nicht eine geringere. Nach einer
Gallup-Befragung denken 69 Prozent der Bevölkerung, dass es Aufgabe
der Bundesregierung ist, allen US-Bürgern eine Krankenversicherung
zu ermöglichen. Und eine Umfrage von CBS/New York Times vom
letzten Jahr zeigte 59 Prozent zugunsten eines staatlichen
Versicherungssystems mit einer Kasse für alle. Die Mehrheit der
Ärzte ist ebenfalls dafür.
Nur die Basisbewegung war gegen die
Verabschiedung des Gesetzes und hatte den Mut, auf dem Grundprinzip
zu bestehen, dass Gesundheitsfürsorge ein Menschenrecht für alle
ist. Sie weigerte sich, Kompromisse zu schließen oder sich dem
großen Druck zur Unterstützung Präsident Obamas zu beugen. Wir
riefen auf, das Gesetz nicht zu verabschieden, aber aus völlig
anderen Gründen als die Republikaner und die rechten, religiösen
Abtreibungsgegner.
Ein paar Linksliberale unterstützen
ursprünglich die staatliche Lösung, dann die »öffentliche Option«
(ein kleines Regierungsprogramm, das niemals eine Chance hatte), und
am Ende kippten sie vollständig um und unterstützen das
Senatsgesetz, das auch nach ihrer Meinung schrecklich und ein
Ausverkauf an die Versicherungs- und Pharmaindustrie war. Liberale
erklärten, das Senatsgesetz müsse durchkommen, damit Obama
wiedergewählt wird. Ihre Loyalität gilt an erster Stelle der
Demokratischen Partei, nicht den Menschen.
In der Linken sind Einzelheiten von
Obamas Programm umstritten, dennoch scheint Konsens zu herrschen,
dass diese Gesundheitsreform nicht weit genug geht - es gibt noch
vieles zu verbessern. Wie sieht es jetzt an der Basis aus? Siehst du
eine Möglichkeit, dass die Debatte über die Gesundheitsreform
fortgesetzt wird und sich zuspitzt und auf diese Weise Raum für
weitergehende Kampagnen zur Frage der Gesundheitsreform entsteht?
Oder wird die Verabschiedung des Gesetzes einen eher deprimierenden
Effekt haben?
Unsere Bewegung hat in den vergangenen
anderthalb Jahren einen großen Schritt nach vorne gemacht. Hunderte
von Basisorganisationen entstanden im Land und organisierten
Kundgebungen, Demonstrationen, Versammlungen und machten Druck auf
Politiker. Aktivisten spitzten ihre Kampagne zu, und wurden
verhaftet. Zweimal störten Ärzte und Aktivisten Senatsanhörungen
und wurden verhaftet. Bei einem nationalen Tag von Sit-ins vor
Versicherungszentralen wurden 200 Menschen verhaftet.
Basisorganisationen sind zahlenmäßig gewachsen und haben mehr
Selbstbewusstsein und Erfahrung.
Leider gab es einen medialen Blackout,
was diese Bewegung betrifft, und unsere Demonstrationen, Kundgebungen
und Sit-ins wurden in der Regel von der Presse ignoriert.
Aktivisten der Kampagne geben nicht auf
und sind auch nicht entmutigt, weil wir diese Runde des Kampfes
verloren haben. Im Gegenteil sind wir bereit, weiterzukämpfen, damit
Gesundheitsfürsorge ein Menschenrecht in den Vereinigten Staaten
wird. Für uns ist klar, dass mit diesem von
Präsident Obama unterzeichneten Gesetz die Krise nicht beendet wird.
Die Wut und Frustration von Millionen Menschen wird sich erneut gegen
das System Luft verschaffen, wenn sie erkennen, dass die Reform eine
Lüge ist: Die Versicherungsbeiträge werden steigen, medizinische
Versorgung wird verweigert werden, es werden noch mehr medizinische
Einrichtungen eingehen. Organisationen für eine staatliche
Versicherung für alle wie die »Ärzte für ein nationales
Gesundheitsprogramm« (PNHP), »Gesundheitsfürsorge jetzt!« und
hunderte Basisorganisationen in den Bundesstaaten werden dann diese
Wut umsetzen in Aktionen für eine dauerhafte Lösung: ein
bundesweites staatliches Gesundheitssystem.
Die Fragen stellte Loren Balhorn. Aus
dem Englischen von Rosemarie Nünning.
Zur Autorin:
Helen Redmond ist Sozialarbeiterin an
einem Krankenhaus in Chicago, das für den Landkreis Cook County
zuständig ist. Es ist die einzige öffentliche Einrichtung, die auch
Menschen ohne Krankenversicherung behandelt. In Cook County gibt es
über eine Million Unversicherter, und die Zahl steigt wegen der
Wirtschaftskrise weiter an. Sie arbeitet seit 15 Jahren im
Gesundheitsbereich. Zudem ist sie Aktivistin im Netzwerk für eine
staatliche Krankenkasse für alle und Mitglied der Internationalen
Sozialisten der USA (ISO).
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