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22.03.10: Anti-Rassismus |
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»Rassisten sind eine Gefahr, nicht Muslime« |
In einer gemeinsamen Erklärung zum
Internationalen Tag gegen Rassismus verurteilen der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB), der Interkulturelle Rat und PRO ASYL die
zunehmende Islamfeindlichkeit. marx21 dokumentiert den Appell.
»Das per Volksentscheid durchgesetzte
Minarettverbot in der Schweiz und die Debatten um das Verbot der
Gesichtsverschleierung in Frankreich und Italien haben deutsche
Rechtsextreme ermutigt. Gruppierungen wie die NPD, pro Köln und pro
NRW wollen die Erfolge der populistischen Kampagnen in Deutschland
kopieren und davon auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen in
Nordrhein-Westfalen profitieren.
Dabei machen sie sich ablehnende Einstellungen gegenüber Muslimen
zunutze, die nicht nur bei Menschen vorhanden sind, die Religionen
generell kritisch gegenüberstehen, sondern übergreifend im
liberalen und konservativen Lager sowie bei der politischen Linken.
Verbreitete Ängste um die kulturelle Identität der Gesellschaft und
vor Terrorismus sowie Sorgen um die Bewahrung emanzipatorischer
Errungenschaften und Freiheitsrechte tragen hierzu bei.
Solche Befürchtungen und konkrete Konflikte im Zusammenleben von
Muslimen und Nichtmuslimen müssen offen angesprochen und diskutiert
werden. Dabei können unterschiedliche und kontroverse Positionen
bezogen, begründet und vertreten werden. Allerdings dürfen
Menschen- und Freiheitsrechte, die in Jahrhunderten erkämpft wurden,
nicht eingeschränkt oder zur Disposition gestellt werden Das gilt
für das Recht auf Selbstbestimmung der Frau ebenso wie für das
Recht, seine Religion im Rahmen der grundgesetzlich garantierten
Religionsfreiheit ungehindert leben und religiöse Bauwerke errichten
zu können.
Die Bilder und die Sprache, mit denen in Internet-Blogs und in
Schriften gegen den Islam und die Muslime agitiert wird, machen
deutlich: Hier sind zumeist Rassisten und Rechtsextremisten am Werk.
Mit Kampagnen gegen das Kopftuch oder den Bau von Moscheen und
Minaretten versuchen sie, Mehrheiten in der Bevölkerung zu gewinnen.
In Wahrheit geht es Ihnen um etwas anderes: Sie sind auf der Suche
nach Mehrheiten zur Veränderung der demokratischen Gesellschaft -
ihnen dürfen wir nicht auf den Leim gehen.
Rechtsextremismus und Rassismus sind in jeder Erscheinungsform
eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Deshalb stellen wir uns
populistischen und rassistischen Kampagnen entgegen, die auf dem
Rücken von Muslimen die demokratische Ordnung unterwandern und
Grundrechte beschneiden wollen.
Was tun?
-
Zivilgesellschaftliche Organisationen und staatliche Stellen
sollen Strukturen aufbauen bzw. fördern, die sachliche Informationen
über den Islam und die Muslime aufbereiten und der Öffentlichkeit
zugänglich machen.
- Die demokratischen Parteien müssen sich rassistischen Kampagnen
entgegenstellen und darauf verzichten, zur Mobilisierung von
Wählerstimmen Vorurteile und Stereotype gegenüber Muslimen zu
bedienen.
- Antimuslimische Internet-Blogs, in denen anonyme Autoren Muslime
rassistisch beleidigen und offen zur Gewalt auffordern, sind von den
Behörden stärker als bisher in den Blick zu nehmen.
- Die Medien haben dafür Sorge zu tragen, dass sie mit ihrer
Berichterstattung keine rassistischen Stereotype befördern und
rassistischen und fremdenfeindlichen Positionen in ihren Leserbrief-
und Kommentarseiten kein Forum bieten.
- Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen sollen
sich mit den Organisationsstrukturen und Argumentationsmustern von
Rechtsextremisten und Rassisten aktiv auseinandersetzen.
- Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen aktiv werden und
Gesicht zeigen, wenn Rechtsextremisten und Rassisten durch
Demonstrationen und Kundgebungen versuchen, ihre Positionen zu
verbreiten und salonfähig zu machen.«
Frankfurt am Main/Darmstadt/Berlin, den 19. März 2010
Die Erklärung wurde erarbeitet von Günther Burkhardt
(Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
PRO ASYL), Torsten Jäger (Geschäftsführer des Interkulturellen
Rates in Deutschland) und Volker Roßocha (Leiter des Bereichs
Migrations- und Antirassismuspolitik beim DGB-Bundesvorstand).
Die Erklärung wird getragen von:
Prof. Dr. Wolfgang
Benz (Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin); Prof. Dr.
Heiner Bielefeldt (Universität Nürnberg-Erlangen); Dr. Yasar Bilgin
und Dr. Jürgen Micksch (Moderatoren des Deutschen Islamforums);
Prof. Dr. Almut Sh. Bruckstein Çoruh (ha'atelier - werkstatt für
philosophie und kunst); Prof. Dr. Micha Brumlik (Universität
Frankfurt am Main); Annelie Buntenbach (Mitglied des
Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes); Roberto Ciulli
(Künstlerischer Leiter des Theater an der Ruhr); Günter Grass
(Nobelpreisträger für Literatur); Dr. Navid Kermani (Schriftsteller
und Orientalist); Prof. Dr. Karl-Josef Kuschel (Universität
Tübingen); Prof. Dr. Claus Leggewie (Professor für
Politikwissenschaft und Buchautor); Prof. Dr. Dieter Oberndörfer
(Rat für Migration); Prof. Dr. Birgit Rommelspacher (Alice
Salomon-Hochschule Berlin); Prof. Dr. Joachim Sartorius (Intendant
der Berliner Festspiele); Dr. Bernd M. Scherer (Intendant Haus der
Kulturen der Welt in Berlin); Dr. h.c. Fritz Schramma
(Oberbürgermeister der Stadt Köln a.D.); Prof. Dr. Gesine Schwan
(Mitgründerin der Humboldt-Viadrina School of Governance); Hilal
Sezgin (Schriftstellerin und Journalistin); Prof. Klaus Staeck
(Präsident der Berliner Akademie der Künste); Prof. Dr. Rita
Süssmuth (Bundestagspräsidentin a.D.); Ilija Trojanow
(Schriftsteller); Feridun Zaimoglu (Schriftsteller).
Mehr im Internet:
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marx21.de:
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