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Protest gegen Sarrazin-Auftritt in Wiesbaden |
Thilo Sarrazin ist für
seine Pöbeleien gegen Arbeitslose und Migranten bekannt. Dennoch
durfte er auf einer Veranstaltung der hessischen Landesregierung zum
Thema »Chance und Grenzen der Integration« sprechen. Ein Bericht von Tobias Paul, Darmstadt
 Protest des Wiesbadener Bündnis gegen Rechts und der LINKEN gegen einen Auftritt von Thilo Sarrazin in Wiesbaden. (Foto: DIE LINKE.Darmstadt) Gegen den
Auftritt des ehemaligen Berliner Finanzsenators (SPD) und derzeitigen
Bundesbankvorstandes protestierte am 9. März das »Wiesbadener
Bündnis gegen Rechts« gemeinsam mit der Landtagsfraktion der LINKEN
und Mitgliedern der LINKE-Kreisverbände aus Frankfurt am Main,
Offenbach, Wiesbaden und Darmstadt.
Rückendeckung für
Sarrazin
Der hessische Justiz- und
Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) ermöglichte Sarrazin nicht
nur ein öffentlichkeitswirksames Podium, er stellte sich auch hinter
Thilo Sarrazin. Dabei fand Hahn nur den Tonfall Sarrazins
kritikwürdig, nicht aber dessen Ideen.
Sarrazin regte sich in
gewohnter Manier darüber auf, dass Migranten Sozialleistungen vom
Staat erhalten. »Wie soll man jemanden integrieren der eine
türkische Frau hat, türkische Freunde hat, in einem türkischen
Teehaus sitzt, der türkische Zeitungen liest, und abends türkisches
Fernsehen sieht.« Dabei geht es dem selbsternannten
Integrationsexperten nicht um eine Lösung durchaus vorhandener
Probleme. Sarrazin hat wiederholt geäußert, dass er keine
Möglichkeit sehe, den von ihm angegriffenen Bevölkerungsgruppen zu
helfen, weil diese angeblich unwillig seien. Er setzt auf Sanktionen,
die weder zu mehr Integration noch zu weniger Armut führen.
Sündenbock-Politik
Dabei zielt Sarrazin darauf
ab, die Verantwortung der Politik für Armut und andere Probleme auf
betroffene Gruppen in der Bevölkerung abzuwälzen. Während Banken
Milliarden verspekulierten und auf Kosten der Mehrheit der
Bevölkerung gerettet werden, während Sozialabbau, Lohnsenkungen und
Entlassungen für mehr Armut gesorgt haben, sieht der Bundesbanker
vor allem Arbeitslose und Migranten als Problem. Familien deren
Kinder zweimal keine Hausaufgaben machen, will er das Kindergeld um
die Hälfte kürzen. Ungestraft hingegen durfte die SPD, deren
Mitglied Sarrazin ist, gemeinsam mit den Grünen die Agenda 2010
verabschieden. Die Partei hat damit zur Entstehung der Probleme
beigetragen, für die Sarrazin nun Arbeitslose und Migranten
verantwortlich macht.
Die Sprecherin des
»Wiesbadener Bündnis gegen Rechts« bezeichnete
Sarrazins Äußerungen gegenüber der Zeitung »junge Welt« zu Recht
als »Sozialrassismus«. Überall wo Thilo Sarrazin auftritt,
sollten wir protestieren. In Wiesbaden waren es 50 Menschen. Das nächste
Mal sollten wir mehr sein.
Zum Autor:
Tobias Paul ist Mitglied von DIE LINKE.Darmstadt
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