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10.03.10: Griechenland |
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Der Kampf in Griechenland wirft ein
Licht auf die tiefere Krise in Europa, meint Alex Callinicos
In gewisser Hinsicht spielt sich mit
der Krise in Griechenland die bekannte Geschichte von
marktökonomischer Erpressung und Einschüchterung ab. Als
Griechenland die eigene Währung aufgab und sich der Euro-Zone
anschloss, hat es sich an eine der weltweit größten Ökonomien
gebunden: Deutschland. Das gab Griechenland die Möglichkeit, Geld
über die Ausgabe von Staatsanleihen zu niedrigeren Zinsen
aufzunehmen. Auf diese Weise entwickelte sich Mitte des vergangenen
Jahrzehnts in Griechenland eine Kreditblase, die schließlich
platzte.
Die Banken, die die Krise auslösten,
wurden natürlich unter hohen Kosten von ihren Regierungen gerettet.
Jetzt sind sie außer sich über die sich anschließende erhöhte
Kreditaufnahme der Regierung und fordern Sparmaßnahmen und
Einschnitte bei staatlichen Dienstleitungen. Griechenland ist als kleine und
schwache Ökonomie besonders verletzlich - und weil die
Finanzmärkte wenig Zutrauen in die Fähigkeit oder Bereitschaft
seiner politischen Elite haben, die von ihnen geforderten Kürzungen
durchzusetzen.
Sie müssen es wissen. Die Notenbank
der USA untersucht derzeit die Rolle von Goldman Sachs, der wohl
meistgehassten Wall-Street-Bank, beim Frisieren der griechischen
Verschuldungsziffern bei Einführung des Euro im Jahr 2001. Die jetzige griechische Regierung unter
George Papandreou befindet sich in einer Zwickmühle. Sie muss in den
nächsten drei Monaten 22 Milliarden Euro zusammenbekommen, um die
auslaufenden Staatsanleihen zu ersetzen. Sie hatte gehofft, dass die
im vergangenen Monat angekündigten Kürzungen die Märkte beruhigen
würden.
In der letzten Februarwoche kam es dann
aber zu einem tiefen Fall der Anleihenpreise. Und Papandreou will
offenbar die Bestie mit einer neuen Runde von Kürzungen entsprechend
der Forderung der Europäischen Union füttern. Diese würden sich
auf 1,5 Prozent des griechischen Nationaleinkommens belaufen, dreimal
so viel, wie bei dem vorherigen Sparpaket vorgesehen war. Bei der griechischen Krise geht es aber
auch um Deutschland, den Riesen der Euro-Zone. Unter der rot-grünen
Koalition von 1998 bis 2005 erlebte Deutschland eine scharfe
wirtschaftliche Reorganisation, Löhne wurden gesenkt und die
Konkurrenzfähigkeit seiner Unternehmen gestärkt.
Deutschland ist wie China ausgerichtet
auf den Export von Industriegütern. Der Vergleich geht noch weiter,
wie die Washington Post am 28. Februar zeigte: »Aufgrund der
Schieflage in der Handelsbilanz ist die Beziehung Deutschlands zu
seinen Partnern in der Euro-Zone vergleichbar mit der Chinas und zu
den Vereinigten Staaten: Ein Staat ist Lieferant und Finanzier und
der andere ein Käufer, der sich übernommen hat. Nach Saudi-Arabien
verfügt Deutschland jetzt über den größten Handelsüberschuss. Im
vergangenen Jahrzehnt stiegen die Verkäufe Deutschlands an
Griechenland, Spanien und Portugal um jeweils 66 Prozent, 59 Prozent
und 30 Prozent. Deutsche Banken haben auch schwer in griechische,
spanische und portugiesische Schulden investiert. Dagegen hat
Deutschland nur sehr wenig von diesen Staaten importiert.« Die kleineren europäischen
Wirtschaften sind durch ihre Mitgliedschaft in der Euro-Zone an eine
Ökonomie gefesselt, gegen die ihre Unternehmen nicht konkurrieren
können. Dazu kommt, dass sie als Teilnehmer am Euro-System ihre
eigenen Währungen nicht abwerten können, um so ihre Exporte zu
verbilligen.
Deshalb steigt der Druck auf
Deutschland, Griechenland finanziell zu stützen. Bisher hat
Kanzlerin Angela Merkel abgelehnt. Die deutschen Medien sind voller
absurder Geschichten über die Privilegien der griechischen
Staatsbediensteten. Griechische Arbeiter und Arbeiterinnen
sind vermutlich die radikalsten Europas. Nach dem Generalstreik Ende
Februar macht sich die griechische herrschende Klasse Sorgen über
einen »Arbeiterdezember« - einer Arbeiterklassenversion der
Jugendrevolte, die Griechenland im Dezember 2008 erschütterte.
Deshalb ist es nicht verwunderlich,
dass Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, Papandreou am 26.
Februar besuchte, um anscheinend ein Abkommen zu diskutieren. Aber
Griechenland selbst repräsentiert nur zwei bis drei Prozent des Ausstoßes
der Euro-Zone. Spanien dagegen fast 12 Prozent. In einem Artikel der »Financial Times«
vom 28. Februar mit der Überschrift »Die Märkte machen sich bereit, Spanien zu
abzustrafen«, wurde gewarnt: »Was auch immer in Athen geschieht, es
ist mehr als sicher, dass die Märkte schon bald ihren eisigen Blick
erneut auf die anderen schwachen Ökonomien der Euro-Zone werfen
werden.« Die Bestie will wieder gefüttert
werden.
Zum Text:
Der Artikel erschien zuerst auf
Englisch in der britischen Zeitung »Socialist Worker« vom 2. März 2010.
Übersetzung ins Deutsche von Rosemarie Nünning.
Mehr auf marx21.de:
- »Wir zahlen nicht, wir streiken«:
marx21 sprach mit Sotiris Kontogiannis aus Griechenland über die
Ursachen der Schuldenkrise, die Korruption und den Protest gegen die
Sparpolitik der Regierung.
- Aufstand gegen den Staat: Panos Garganas berichtet aus Athen über
die anhaltende Protestwelle gegen die konservative Regierung.
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