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03.03.10: Sozialer Widerstand |
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Krisenproteste: »Wir nehmen die Hetze gegen Arbeitslose nicht hin« |
Wie im vergangenen März finden auch
dieses Jahr Proteste unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure
Krise statt«. Die Demonstrationen in Nürnberg, Essen und Stuttgart
richten sich gegen die Versuche der Bundesregierung und von
Unternehmen, die Folgen der Wirtschaftskrise auf Arbeitnehmer,
Erwerbslose, Rentner, Schüler und Studierende abzuwälzen. Von Frank
Eßers
Zu den Protesten mobilisieren Bündnisse
aus Globalisierungskritikern, soziale Initiativen, Gewerkschaftern,
Linken, Migranten- und Schülerorganisationen und anderen.
Das Nürnberger Bündnis ruft
für den 6. März zu einer überregionalen Demonstration auf. In
ihrem Aufruf betonen die Organisatoren, dass die Krise nicht vorbei
und »mittlerweile im Alltag angekommen« sei. Die Zahl der Armen
wachse.
»Erpresserischer Druck der Finanzmärkte
 Im März vergangenen Jahres demonstrierten 55.000 in Berlin und Frankfurt am Main unter dem Motto: »Wir zahlen nicht für eure Krise!« (Foto: Jakob Huber)
»Der Abbau von Sozialleistungen, die
politisch gewollte Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und
der erpresserische Druck der Finanzmärkte haben sich als
zerstörerisch erwiesen«, schreibt das Bündnis. Deswegen sei ein
anderes Weltwirtschaftssystem nötig. »Eines, das den Menschen dient
und die Natur nicht zerstört; das auf den Prinzipien globaler
Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer
Kontrolle aufbaut. Dazu gehört, dass Nahrung, Bildung, Gesundheit,
Alterssicherung, Kultur und Mobilität, Energie, Wasser und
Infrastruktur nicht als Waren behandelt werden, sondern als soziale
Grund- und Menschenrechte. Diese gelten bekanntlich für alle
Menschen, egal welcher Herkunft und Zugehörigkeit.«
»Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich«
Am 20. März folgen weitere Aktionen. In Essen (Nordrhein-Westfalen) rufen
die Organisatoren zu einer landesweiten Demonstration auf. »Die
Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen,
Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind
nicht für diese Krise verantwortlich«, schreibt das Bündnis in
seinem Aufruf. Stattdessen sollen die jene zahlen,
die von der Krise profitieren.
Die Richtung der Politik müsse
umgekehrt werden: »In den letzten Jahren hat die Politik immer
wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der
Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete
für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik.
Dafür ist Druck von der Straße nötig!«
Das Bündnis fordert unter anderem ein
Entlassungsverbot, einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, die unbefristete Übernahme aller
Leiharbeiter und Befristeten zu gleichen Tariflöhnen. Hartz IV und
die Rente mit 67 müssten abgeschafft werden. Ausbildungsplätze
sollten für alle bereit gestellt und alle Auszubildenden im
erlernten Beruf übernommen werden.
Auch das Bildungssystem müsse
verändert werden. Das Bündnis fordert »Eine Schule für Alle -
mit kleineren Klassen und mehr Lehrern« sowie die Abschaffung von
Studiengebühren und die Reformierung des universitären
Bachelor/Master-Systems. Wie in den anderen Städten auch, sehen die
Organisatoren ihren Protest in Verbindung mit den Bildungsstreiks
von Schülern und Studierenden. Diese werden in diesem Jahr
fortgesetzt.
Ebenfalls am 20. März rufen der
DGB-Region Nordwürttemberg und ver.di zu einer Protestaktion
in Stuttgart auf.
Hetze gegen Arbeitslose stoppen
Bei einer Aktionskonferenz im
vergangenen Jahr haben die Teilnehmer des
bundesweiten Bündnisses »Wir zahlen nicht für eure Krise«
sich darauf verständigt, für den 12. Juni bundesweite
Demonstrationen in Berlin und weiteren Städten durchzuführen.
Eine besondere Notwendigkeit, den
sozialen Widerstand zu verstärken, sieht
das bundesweite Bündnis durch die von der FDP ausgelöste
»aktuelle Debatte um die Höhe der Regelsätze und weitere
Sanktionen gegen ALG II Betroffene« gegeben.
Es gehe dabei »zunächst um die
Erhöhung des Regelsatzes und ein Ende der Sanktionen für alle.
Grundsätzlich müssen wir gemeinsam deutlich machen, dass wir eine
erneute Hetze gegen Erwerbslose nicht hinnehmen. Sie zielt auf
Spaltung und bereitet den weiteren Abbau sozialer Rechte und die
Umverteilung der Krisenkosten vor.«
Bereits im März 2009 hatte das
Bündnis zwei große Demonstrationen in Frankfurt am Main und
Berlin organisiert, an denen insgesamt 55.000 Menschen teilnahmen
(marx21
berichtete).
Mehr im Internet:
Termine und Infos:
Mehr auf marx21.de:
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