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Wieder einmal Fehlalarm. Innenminister Hans-Peter Friedrich schürt Stimmung gegen Muslime und treibt diese so in die Verbitterung, meint Volkhard Mosler.
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Für den 19. Oktober lädt das marx21-Netzwerk Berlin zu einer Diskussionsveranstaltung zur Eurokrise ein: Die herrschende Klasse in Deutschland ist über den europäischen Wirtschaftskurs gespalten. Auch auf europäischer Ebene gibt es heftige Auseinandersetzungen zwischen den Regierungen. Nur in einem herrscht Einigkeit: Die Krise soll mit scharfen Angriffen auf den Lebensstandard auf uns abgewälzt werden. Überall gibt es aber auch Widerstand von unten gegen diesen Raubbau an den Sozialsystemen, wie in Griechenland oder in Spanien. Wir wollen darüber diskutieren, welchen Zweck die Herrschenden mit der EU-Bildung verfolgten und wie wir ein Europa erreichen können, das den Menschen nutzt - und nicht nur Banken und Konzernen.
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Präsident Abbas hat beantragt,
Palästina in die Uno aufzunehmen. Sein Schritt hat zwar für
Aufmerksamkeit gesorgt, wird aber die Unterdrückung der
Palästinenser nicht beenden, meint Paul Grasse
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Klingt nach Erfolgskurs: Zum ersten Mal
liegen die Piraten in einer Umfrage vor der LINKEN. Stefan Bornost
erklärt das Hoch der Partei und wie DIE LINKE wieder punkten kann
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Krisenproteste im Zentrum des
Kapitalismus: Aus einer kleinen Protestbewegung gegen Obamas
Sparpolitik ist eine Bewegung geworden, die bereits die
Gewerkschaften politisiert. Von Loren Balhorn
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Hartz IV ist
Armut per Gesetz. Das bedingungslose Grundeinkommen verspricht
dagegen Abhilfe, führt aber letztendlich in eine strategische
Sackgasse. Ein Debattenbeitrag von Werner Halbauer
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Die ägyptische Revolution legt einen
höheren Gang ein. Die im Sommer losgetretene Streikwelle breitet
sich aus. Judith Orr und Phil Marfleet berichten aus Kairo
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Der Euro-Rettungsschirm bringt massiven
Sozialabbau. Aktivisten aus Griechenland, Irland und Spanien
berichten über die wachsende Wirtschaftskrise in Europa und die
Aussichten des Widerstands
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Die Aufstockung des
Euro-Rettungsfonds hilft nur Banken und Spekulanten, meint Volkhard
Mosler. Stattdessen wäre es nötig, die Banken zu enteignen und
Griechenland seine Schulden zu erlassen
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Die Gewerkschaft ver.di protestiert
gegen den Bertelsmann-Konzern. 200 Drucker demonstrierten in Berlin
für einen gemeinsamen Tarifvertrag und gegen die
Erpressungsstrategien der Geschäftsführung. Von Max Manzey
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